Antrag - 19/SVV/0204

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in seiner Funktion als Gesellschaftervertreter des Verkehrsbetriebs Potsdam GmbH (VIP), da wo technisch möglich, die Nachrüstung von Abgasnachbehandlungssystemen zur Reduzierung der Stickstoffdioxidemissionen bei Diesel-Bussen zu veranlassen.

Begründung:

Das Bundesverkehrsministerium unterstützt die Nachrüstung von Dieselbussen, die im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Kommunen eingesetzt werden, welche von Stickoxid-Grenzwertüberschreitungen betroffen sind.

Antragsberechtigt sind Gebietskörperschaften, Verkehrsverbünde sowie öffentliche und private Verkehrsunternehmen, die Beförderungsleistungen im ÖPNV in einer der in Anhang II genannten Kommunen erbringen.

Gefördert werden System- und Einbaukosten der Nachrüstung von genehmigten Abgasnachbehandlungssystemen zur Reduzierung der Stickstoffdioxidemissionen. Betroffen davon sind Dieselbusse der Schadstoffklassen Euro III, IV, V und EEV.

Art und Höhe der Förderung

Die Förderung erfolgt in Form eines Zuschusses. Die Höhe der Förderung beträgt 80 Prozent der Umrüstungskosten (System- und Einbaukosten), maximal jedoch 20.000 Euro pro Fahrzeug. Eine Kumulierung mit Fördermitteln auf Landesebene für denselben Fördergegenstand ist bei inhaltsgleichen Vorhaben bis zu 95 Prozent der Nachrüstungskosten zulässig.

Antragsverfahren

Anträge können elektronisch über das Antragsportal easy-online und schriftlich beim Projektträger Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen eingereicht werden. Im Rahmen des zweiten Förderaufrufs können Projektskizzen bis zum 1. Juli gesendet werden.

Quelle:

https://www.bav.bund.de/DE/4_Foerderprogramme/8_Nachruestung_Dieselbusse/Nachruestung_Diesel-Busse_node.html