Beschlussvorlage - 19/SVV/0409

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Straßenverlauf zwischen Kaiser-Friedrich-Straße und Werderscher Damm inkl. des Straßenverlaufes innerhalb der Ortschaft Kuhfort wird einheitlich in

„Kuhfortdamm“

umbenannt.

Berechnungstabelle Demografieprüfung:

Begründung:

Durch die Gemeindegebietsreform im Jahr 2003, bei der u.a. die Eingemeindung des Ortsteils Golm in das Gemarkungs- und Verwaltungsgebiet der Landeshauptstadt Potsdam erfolgte, ist der Umstand eingetreten, dass durch die bis dahin entlang des Kuhforter Damm bzw. Kuhfortdamm verlaufende ehem. Gemeinde-/Stadtgrenze – welche auch heute noch die Gemarkungs- bzw. Ortsteilgrenze zwischen den Ortsteilen Eiche und Golm darstellt – verschiedene Schreibweisen für die Straßenabschnitte zwischen Kaiser-Friedrich-Straße und Werderscher Damm sowie innerhalb der Ortschaft Kuhfort (Alt-Potsdam) entstanden sind.

Besonders problematisch dabei ist, dass in beiden Straßenabschnitten für jede Straßenseite jeweils eine eigene Straßenbezeichnung mit amtlicher Hausnummerierung gebräuchlich ist, die mit amtlichen Meldeadressen versehen verwendet wird – „Kuhfortdamm“ und „Kuhforter Damm“. Der Abgleich beider Straßennamen im Einwohnermeldeverzeichnis hat ergeben, dass unter der Straßenbezeichnung „Kuhfortdamm“ (OT Golm) 45 Personen und unter der Bezeichnung „Kuhforter Damm“ (OT Eiche) 12 Personen gemeldet sind. Auch die Überprüfung der amtlichen Hausnummernzuordnung bestätigte, dass dieser Straße Hausnummern zu beiden Straßennamen zugeordnet wurden. D.h., benachbarte und gegenüberliegende Grundstücke an einem Straßenabschnitt haben unterschiedliche Straßennamenbezeichnungen und Hausnummernzuordnungen.

Die Überprüfung der Straßennamenbeschilderung vor Ort ergab zudem, dass in den Ortsteilen Eiche und Golm nur die Straßenbezeichnung „Kuhforter Damm“ mit amtlichen Straßennamenschildern ausgeschildert ist. In der Ortschaft Kuhfort ist die Straßenbezeichnung „Kuhfortdamm“ ausgeschildert. Jedoch war auch festzustellen, dass bei einzelnen Grundstücken neben ihrer Hausnummer explizit die Straßenbezeichnung „Kuhfortdamm Nr. ...“ angebracht ist.

Auf Grund dieses schwerwiegenden ordnungsrechtlichen Missstandes ist es zwingend geboten, eine Neuordnung bzw. Umbenennung der Straßenbezeichnungen „Kuhforter Damm“ / „Kuhfortdamm“ in den Abschnitten zwischen Kaiser-Friedrich-Straße und Werderscher Damm sowie in der Ortschaft Kuhfort vorzunehmen. Um in Zukunft eine klare und eindeutige Straßennamenbezeichnung – besonders im Hinblick auf die Wahrung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit – gewährleisten zu können, wurde daher von Amts wegen eine abschließende Klärung der Straßennamenzuordnung in diesem Bereich veranlasst.

Da von der Neuordnung die beiden Ortsteile Eiche und Golm gleichermaßen betroffen sind, wurde auf Initiative der Verwaltung zwischen beiden Ortsbeiräten ein gemeinsamer Vorschlag zur Lösung dieser Straßennamenproblematik erarbeitet. Bei dieser Variante einer Straßenumbenennung handelt es sich um die für die betroffenen Anwohner schonendste Variante, da lediglich 7 von 26 Haushalten nach der Umbenennung neue Adressen (Straßennamen und/oder Hausnummern) erhalten müssen.

Der von den Ortsbeiräten eingebrachte Vorschlag – Umbenennung bzw. Vereinheitlichung des gesamten Straßenverlaufes in „Kuhfortdamm“ – wurde von beiden Ortsbeiräten einstimmig befürwortet, auch die Verwaltung stimmt dieser Variante zu.

Mit diesem im gesamten Straßenverlauf einheitlichen Straßennamen wird zudem dem Umstand der 2003 erfolgten Eingemeindung abschließend Rechnung getragen, da nun alle betroffenen Ortsteile und Ortschaften in der Landeshauptstadt Potsdam liegen – ein einziger Straßenname ist somit naheliegend.

Die Ortsbeiräte Eiche und Golm stimmten in den jeweiligen Ortsbeiratssitzungen am 18.10.2018 einstimmig für die Neuordnung/Umbenennung des o.g. Straßenverlaufes in „Kuhfortdamm“.

Der Ausschuss für Kultur und Wissenschaft stimmte in seiner Sitzung am 14.02.2019 ebenfalls einstimmig für die Neuordnung/Umbenennung des o.g. Straßenverlaufes in „Kuhfortdamm“.

Für die Änderung/Anpassung der Straßennamenbeschilderung entstehen der Landeshauptstadt Potsdam Kosten i.H.v. 1.100,00 EUR.