Beschlussvorlage - 19/SVV/0414

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Frau Nicol Schauksdat wird gemäß § 4 Abs. 1 S. 1 Schiedsstellengesetz i.V.m. § 40 BbgKVerf als Schiedsfrau für die Schiedsstelle Potsdam III für die Dauer von 5 Jahren gewählt.

2. Frau Ulrike Lindner wird gemäß § 4 Abs. 1 S. 1 Schiedsstellengesetz i.V.m. § 40 BbgKVerf als Schiedsfrau für die Stellvertretung der Potsdamer Schiedsstellen I - V für die Dauer von 5 Jahren gewählt.

Begründung:

In der Landeshauptstadt Potsdam bestehen gegenwärtig fünf reguläre und eine stellvertretende Schiedsstelle. Die Schiedsstellen sind gemäß §§ 1 Abs. 1, 4 Abs.1 Schiedsstellengesetz (SchG) mit Schiedspersonen zu besetzen, die für die Dauer von fünf Jahren von der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam gewählt und vom Präsidenten des Amtsgerichts Potsdam in ihr Ehrenamt berufen werden. Die in Potsdam tätigen Schiedspersonen wurden in den vergangenen Jahren in ihr Ehrenamt berufen, so dass eine Wiederwahl oder eine Neuwahl jeweils nach Beendigung der Wahlperiode oder nach Ausscheiden von Schiedspersonen erfolgen muss.

Die in der Anlage benannten sieben Personen haben sich aufgrund von Aufrufen in der örtlichen Presse und im Internet zur Übernahme des Ehrenamtes bereit erklärt. Sie erfüllen alle die formalen Voraussetzungen für die Schiedsamtstätigkeit. Derzeit sind zwei Schiedsstellen neu zu besetzen. Aus der Bewerberliste sind daher zwei Personen auszuwählen. Die Empfehlung der Verwaltung ist nachfolgend begründet und auch in der anliegenden Liste durch Fettdruck hervorgehoben.

In der Bewerberliste sind aus Datenschutzgründen nur die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestvoraussetzungen enthalten. Angaben zu Qualifikationen etc. sind in einer erweiterten Bewerberliste enthalten, die im Büro der Stadtverordnetenversammlung zusammen mit den vollständigen Bewerbungen und den Protokollen der Vorgespräche eingesehen werden kann. Im Rahmen der Erörterung zur Auswahl der Bewerber sind deren Persönlichkeitsrechte zu beachten. Die Öffentlichkeit ist erforderlichenfalls auszuschließen.

Zu 1.

Die amtierende Schiedsfrau der Schiedsstelle Potsdam III wurde mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2014 zur Schiedsperson gewählt und durch das Amtsgericht Potsdam am 01.07.2014 bestätigt. Für eine Wiederwahl steht sie nach Ablauf der fünfjährigen Amtszeit nicht zur Verfügung. Es besteht daher die Pflicht, die Schiedsstelle neu zu besetzen.

Der Schiedsstellenbereich III umfasst von der Innenstadt die Stadtteile Nördliche Innenstadt und Südliche Innenstadt sowie vom Stadtbezirk Potsdam-Süd die Stadteile Templiner Vorstadt, Teltower Vorstadt, Waldstadt I, Waldstadt II, Industriegelände und Forst Potsdam Süd.

Frau Nicol Schauksdat hat sich um ein Schiedsamt beworben. Sie ist in der Region groß geworden und lebt seit vielen Jahren in Potsdam. Mit den Örtlichkeiten ist sie besonders gut vertraut, da sie im Schiedsbezirk der Schiedsstelle Potsdam III wohnt. Ehrenamtliches Engagement ist ihr sehr wichtig, weshalb sie sich schon auf verschiedenen Ebenen in Potsdam eingebracht hat (z.B. Bürgerhaushalt, Integrationskonzept, Kitaelternrat). Frau Schauksdat ist seit dem Jahr 2014 freiberuflich als Mediatorin und Coach in Potsdam niedergelassen. Sie hat zahlreiche Fortbildungen auf den Gebieten des Konfliktmanagements, der Mediation und dem Coaching erfolgreich absolviert. Bei der Krisenbewältigung versteht sie sich als Übersetzerin der streitenden Parteien. Dadurch erzeugt sie Verständnis für die Lage des jeweils anderen und führt die Parteien so einer einvernehmlichen Lösung zu. Frau Schauksdat führt im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit regelmäßig Mediationen durch und verfügt daher über sehr umfassende Kenntnisse und praktische Fähigkeiten in der Streitschlichtung.

Frau Schauksdat zeigt großes Interesse an der ehrenamtlichen Tätigkeit einer Schiedsperson und möchte ihre erworbenen Fähigkeiten gern zum Wohle Dritter einsetzen. Aufgrund ihrer fachlichen Qualifikation ist sie für das Amt der Schiedsperson hervorragend geeignet.

Es wird gebeten, Frau Nicol Schauksdat als Schiedsperson für die Schiedsstelle Potsdam III zu wählen.

Zu 2.

Nach dem Wechsel der amtierenden Schiedsfrau zur Schiedsstelle Potsdam IV ist die Stellvertretung der Potsdamer Schiedsstellen I – V derzeit unbesetzt. Es besteht daher die Pflicht, die Schiedsstelle neu zu besetzen.

Die stellvertretende Schiedsstelle wird tätig, wenn bei Ausfall einer regulären Schiedsperson der Bezirke Potsdam I – V etwa durch längere Krankheiten, Urlaube oder im Falle des Umzugs ein Handeln erforderlich wird.

Frau Ulrike Lindner hat sich um ein Schiedsamt beworben. Sie ist mit der Region verwurzelt und lebt seit 2 ½ Jahren in Potsdam. Als Heilpraktikerin hat sie gelernt zuzuhören und ein Gespür für die Sorgen und Nöte Ihrer Kundschaft entwickelt. Bei Konflikten sieht sie nicht weg, sondern bringt sich vermittelnd ein und trägt so zu einem friedlichen Miteinander bei. Diese Gabe hat sie motiviert, eine Zusatzqualifikation zur Wirtschaftsmediatorin zu erwerben. Ihre dabei gewonnenen Kenntnisse und Fähigkeiten möchte sie gern ehrenamtlich in die Arbeit als Schiedsperson einbringen. Frau Lindner ist für das Ehrenamt bestens geeignet.

Es wird gebeten, Frau Ulrike Lindner als Schiedsperson für die Stellvertretung der Potsdamer Schiedsstellen I – V zu wählen.

Mit der Wahl von Frau Schauksdat und Frau Lindner wären die Schiedsstellen paritätisch mit Männern und Frauen sowie in einem ausgewogenen Verhältnis mit Personen verschiedener Altersschichten besetzt.

Sachmittel für die Schiedsstellen sind von der Gemeinde zu tragen. Im Haushalt sind hierfür Ausgaben in Höhe von 2.500,-€ geplant – Produktnummer 11131. Durch die Wahl einer Schiedsperson ergeben sich keine Veränderungen.