Mitteilungsvorlage - 19/SVV/0418

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:

Umsetzung des SVV-Beschlusses DS-Nr. 18/SVV/0454 zur Ausstattung mit elektronischen Abbiegeassistenten bei schweren Lieferfahrzeugen in den Gesellschaften mit mehrheitlich städtischer Beteiligung:

In den Gesellschaften, die auf Grund ihrer Aufgaben gegebenenfalls schwere Lieferfahrzeuge im Betrieb haben, wurden zur Umsetzung des SVV-Beschlusses DS Nr. 18/SVV/0454 entsprechende Gesellschafterbeschlüsse gefasst.

Zusammenfassend ist Folgendes mitzuteilen:

Klinikum Ernst von Bergmann gemeinnützige GmbH/ Konzernverbund

Im Konzernverbund der Klinikum Ernst von Bergmann gemeinnützige GmbH betreibt nur die Servicegesellschaft am Klinikum Ernst von Bergmann mbH „schwere Lieferfahrzeuge“ (>7,5 Tonnen). Diese sind derzeit noch nicht mit elektronischen Abbiegeassistenten ausgestattet, jedoch erfolgt zurzeit die Angebotseinholung für die Nachrüstung dieser Fahrzeuge. Darüber hinaus wird bei Neubeschaffungen zukünftig die Ausstattung mit elektronischen Abbiegeassistenten als Mindestanforderung definiert werden.

ProPotsdam GmbH/ Kozernverbund

Die Gesellschaften im Konzernverbund der ProPotsdam GmbH haben keine „schweren Lieferfahrzeuge“ und planen auch nicht, solche anzuschaffen.

Stadtwerke Potsdam GmbH/ Konzernverbund

ViP

Die ViP Verkehrsbetrieb Potsdam GmbH (ViP) verfügt über keinerlei „schwere Lieferfahrzeuge“ im eigentlichen Sinne. Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit plant die ViP jedoch ab 2019 neu zu beschaffende Nutzfahrzeuge über 3,5 Tonnen zulässiger Gesamtmasse und alle neu zu beschaffenden Kraftomnibusse mit elektronischen Abbiegeassistenten auszurüsten. Diese Systeme sind bereits in den Lastenheften als Anforderung enthalten. Auf die Nachrüstung von Bussen und Nutzfahrzeugen musste bisher verzichtet werden, da derzeit noch kein System zur Nachrüstung eine Allgemeine Betriebserlaubnis des Kraftfahrtbundesamtes erhalten hat.

STEP

Innerhalb der Stadtentsorgung Potsdam GmbH (STEP) werden bereits seit 2017 neue Abfallsammelfahrzeuge mit elektronischen Abbiegeassistenten beschafft. Für bereits sich im Einsatz befindliche Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 Tonnen wurde der STEP durch den Bereich öffentliche Entsorgungsträger der LHP für die Realisierung der Nachrüstung die Zustimmung erteilt. Im Bereich Straßenreinigung und Winterdienst wird für die in Betracht kommenden Großkehrmaschinen eine Nachrüstung untersucht.

EWP, KFP, SBP, BLP

In der Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP), der Kommunale Fuhrparkservice Potsdam GmbH (KFP), der Stadtbeleuchtung Potsdam GmbH (SBP) und der Bäderlandschaft Potsdam GmbH (BLP) sind keine „schweren Lieferfahrzeuge“ im Einsatz. Derzeit befinden sich Löschfahrzeuge für den Bereich Feuerwehr in der Beschaffung, welche bereits mit einem Abbiegeassistenzsystem ausgerüstet werden. Bei künftigen Beschaffungen von Spezialfahrzeugen und Rettungsfahrzeugen werden entsprechende Systeme berücksichtigt. Für die Nachrüstung des Fuhrparks der EWP, KFP und SBP wird derzeit geprüft, welche Systeme sinnvoll und möglich wären.

Hans Otto Theater GmbH

In der Hans Otto Theater GmbH ist ein LKW in die Kategorie „schweres Lieferfahrzeug“ einzuordnen. Dieser ist noch nicht mit einem elektronischen Abbiegeassistenten ausgestattet. Die Kosten für die Nachrüstung betragen ca. 2 T€, die im Wirtschaftsplan nicht vorgesehen sind. Der Einbau wäre in der Spielzeitpause im Juli möglich.

Anmerkung:

Die Prüfung zu Punkt 2 (Regelwerk für öffentliche Ausschreibungen/Vergaben) des SVV-Beschlusses 18/SVV/0454 dauert noch an.

Die Kosten für die Ausstattung mit elektronischen Abbiegeassistenten tragen die Unternehmen.