Antrag - 03/SVV/0156

An der 32. ordentliche Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in der Zeit vom 13. - 15. Mai 2003 in Mannheim werden gemäß der Verständigung im Hauptausschuss am 29. Januar 2003

ein Mitglied der Fraktion SPD:            Mike Schubert

ein Mitglied der Fraktion PDS:            Siegmar Krause

als Vertreter der Landeshauptstadt Potsdam teilnehmen.

Gemäß § 5 der Entschädigungssatzung der Landeshauptstadt Potsdam bedürfen mehrtägige Dienstreisen der Genehmigung durch die Stadtverordnetenversammlung.

Den Stadtverordneten sind nach den Bestimmungen des Bundesreisekostengesetztes Tagegeld  sowie Hotel- und Fahrtkosten zu erstatten.

Im Verfügungsbereich der Stadtverordnetenversammlung sind in der Haushaltsstelle 00100.65410 –Dienstreisen der Stadtverordneten- keine Mittel eingestellt, da diese Bestandteil des HSK sind.

Eine diesbezügliche Klärung erfolgt bis zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.03.2003.

Ja

siehe Begründung

In Absprache mit dem Oberbürgermeister werden die entstehenden Kosten geteilt zwischen dem Büro des Oberbürgermeisters und dem Büro der Stadtverordnetenversammlung.

Hier wird die Hhst. 00100.65410 durch eine außerplanmäßige Ausgabe genutzt.

Deckungsquelle ist die Hhst. 00100.56200.