Antrag - 19/SVV/0425

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei den Vorbereitungen zur Fortschreibung des STEK Verkehrs ein Straßensanierungskonzept für den Zeitraum bis 2030 einzuarbeiten. Zielstellung dieses Konzeptes ist es, den enormen Sanierungsrückstau auf 20% der Sanierungsmasse zu reduzieren und die Verkehrsbehinderungen für die Potsdamer dabei so gering wie möglich zu halten.
 

Begründung:

Vor der vergangenen Sitzung wurde dieser Antrag irrtümlicherweise zu „durch Verwaltungshandeln erledigt“ erklärt. Deshalb wird er nach Absprache mit dem SVV-Büro erneut gestellt.

In der Antwort auf unsere kleine Anfrage „Sanierungsstand Potsdamer Straßen 2018“ (18/SVV/0505) wurde bekannt gegeben, dass noch immer bis zu 80% der Potsdamer Straßen nennenswert sanierungsbedürftig sind.

Im Jahr 2012 wurde ein Instandsetzungsrückstau im Wert von 21 Mio. Euro ermittelt. Seit 2012 flossen 23,5 Mio. Euro in die Sanierung der Potsdamer Straßen, dennoch gab der Beigeordnete Rubelt im vergangenen Jahr bekannt: „Um alle Potsdamer Straßen über ein Programm der planmäßigen Straßeninstandsetzung in einen guten bis sehr guten Zustand zu versetzen, benötigen wir laut der aktuellen Bedarfserfassung schätzungsweise 122 Millionen Euro.“

Ein Umdenken in der bisherigen Strategie der Stadtregierung ist unumgänglich, um die infrastrukturellen Sanierungsbedarfe des aktuellen Straßennetzes für die kommenden Jahre zu sichern und um zwangsläufigen Straßen- oder Teilstraßensperrungen vorzubeugen.