Antrag - 19/SVV/0453

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, ob und wie die Flächen des Industriegebiets Potsdam-Süd zwischen Arthur-Scheunert-Allee, Am Buchhorst, Drewitzer Straße und Ladestraße als Schulflächen und für den Schulbau nutzbar gemacht werden können. Da Teile des Gebietes nicht zum Amtsbereich der Landeshauptstadt gehören, ist hierbei eine überregionale und gemeinsame Planung mit der Gemeinde Nuthetal notwendig.

Die Stadtverordnetenversammlung ist bis zum September über die Ergebnisse der Prüfung in Kenntnis zu setzen.

Begründung:

Im Zuge der Debatte um den Schulbau in der Waldstadt II wurde u.a. in der „Werkstatt Schulstandort Waldstadt Süd“ durch die Verwaltung bekannt gegeben, dass die potenziellen und aktuellen Brachflächen im Industriegebiet östlich des Bahnhofs Rehbrücke noch keiner detaillierten Prüfung unterzogen wurden, noch hierzu weitergehender Kontakt mit der Gemeinde Nuthetal hergestellt wurde. Es wurde zudem bekannt, dass die Gemeinde Nuthetal selber Interesse an einer weiterführenden Schule habe.

Aufgrund der Tatsache, dass es der LHP aktuell und zukünftig an geeigneten Flächen für den Schulneubau fehle und mittlerweile selbst Wälder zugunsten von Schulneubauten gerodet werden müssen, sind weitergehende Untersuchungen – auch außerhalb des Amtsbereiches der LHP – notwendig. Der Herr Oberbürgermeister hatte im Wahlkampf angekündigt, in Zukunft enger mit den umliegenden Gemeinden zusammenarbeiten und planen zu wollen. Dies bietet eine ausgezeichnete Möglichkeit, dem Rechnung zu tragen und zusammen mit der Nachbargemeinde Nuthetal die gemeinsamen Interessen zu eruieren sowie ggf. Flächen im Industriegebiet Süd für den Schulneubau zu erschließen.

Das Ausloten potentieller Flächen für den Schulneubau ist dabei ein guter Anlass. Darüber hinaus würden die sich bietenden Möglichkeit verhindern weitere Potsdamer Waldstücke abzuholzen und ungenutzte Flächen zu erschließen.