Antrag - 19/SVV/0372

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in den Entwurf für die Haushaltssatzung 2020/2021 die für die Sanierung der Gebäude im Kulturzentrum freiLand erforderlichen Mittel in Höhe von                     538.057 Euro einzustellen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

gez. Katharina Tietz und André Tomczak

Fraktionsvorsitzende DIE aNDERE    

 

 

 

gez. Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg

Fraktionsvorsitzender DIE LINKE

 

 

 

gez. Janny Armbruster und Peter Schüler

Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen

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Erläuterung

Begründung:

 

Mit der Annahme der Ds 18/SVV/0337 wurde die Schaffung der baurechtlichen Voraussetzun­gen zur Sicherung aller bisherigen sowie der geplanten Nutzungen im freiLand beschlossen. In der Mitteilungsvorlage 19/SVV/0210 teilt der Oberbürgermeister die Schritte zur Umsetzung des Beschlusses und die anfallenden Kosten mit:

„[…] Baurechtliche Voraussetzungen 

Zur Sicherung der baurechtlichen Voraussetzungen aller bisherigen sowie der geplanten Nutzungen wurde in der „Arbeitsgruppe freiLand“ vereinbart, dass für die Baumaßnahmen entsprechende Bauanträge durch die CULTUS UG bei der LHP gestellt werden. Daher liegt die Verantwortung für die Umsetzung der Baumaßnahmen sowohl der aus der Vergangenheit durch die SWP nicht abgeschlossenen und der zukünftigen für die Betreibung des Zentrums notwendigen Maßnahmen, allein bei der CULTUS UG. Für diese Maßnahmen werden Kosten von insgesamt 831.119,00 Euro durch die Architektin des Betreibers veranschlagt. Dabei handelt es sich nach Einschätzung der Mitglieder der „Arbeitsgruppe freiLand“ um eine valide Berechnung.

 

Die Berechnung setzt sich wie folgt zusammen:

 

Eigenleistungen:          79.000 Euro

Zweckgebundene Spenden Bandprobenräume:      17.000 Euro

Zweckgebundene Mittel für Bandprobenräume im Haushalt der LHP: 100.000 Euro

Beantragte Drittmittel:          81.562 Euro    Vorhandene Mittel:                                                                                                                277.562 Euro

 

Benötigte Zuwendung:       553.557 Euro

 

Durch die LHP konnten im Haushaltsjahr 2019 von den benötigten Mitteln 15.500 Euro bereitgestellt werden.“

 

 

Daraus ergibt sich, dass noch eine Förderung in Höhe von   538.057 Euro

erforderlich ist, um die o.g. Beschlüsse und Planungen umzusetzen.

 

Mit dem Antrag soll Planungssicherheit für den Betreiber des freiLands geschaffen und eine zügige Umsetzung der Baumaßnahmen ermöglicht werden.

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