Anfrage - 19/SVV/0513

Der Oberbürgermeister wurde im Rahmen des Beschlusses u.a. beauftragt, die Renaturierung der Niedermoore im Golmer Luch prioritär in die Liste der ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für Bebauungspläne im Gebiet der LHP aufzunehmen. Insbesondere die Extensivierung und Wiedervernässung von Wiesen im mittleren und nördlichen Teil des Golmer Luches („KulturLand-Plan“) sollte gemäß Beschluss prioritär für die Realisierung etwaigen externen Ausgleichsbedarfs künftiger Bebauungspläne im Stadtgebiet Potsdam vorgesehen werden. Für Extensivierungs- und Wiedervernässungsmaßnahmen geeignete Flächen sollten im Rahmen eines initiierten städtischen Flächenpools gesichert werden. Die Voraussetzungen für einen entsprechenden Flächenpool sollten kurzfristig geschaffen werden und mit den Eigentümern, Nutzern und geeigneten Maßnahmenträgern (bspw. Landschaftspflegeverein) sollten kurzfristig Verhandlungen aufgenommen werden. Flächenankäufe und Maßnahmenrealisierung sollten über Zuordnungsfestsetzungen für externe Ausgleichsmaßnahmen und Ausgleichszahlungen im Rahmen von Baugenehmigungs- verfahren finanziert werden.

Ich frage den Oberbürgermeister:

Wie ist dieser Beschluss umgesetzt worden bzw. welcher Projektstand ist erreicht?