Anfrage - 19/SVV/0742
Grunddaten
- Betreff:
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Rechtmäßigkeit der Gebühren und Mieten städtischer GmbH's
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Anfrage
- Federführend:
- Büro der Stadtverordnetenversammlung
- Einreicher*:
- Stadtverordneter Menzel, BVB-Freie Wähler
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Anhörung
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14.08.2019
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Beschlussvorschlag
Nach PNN Berichten sind einige Gebührensatzungen der EWP für nichtig erklärt worden.
Ich frage den Oberbürgermeister:
Welche Bedeutung hat dieses Urteil für die Gebührensatzungen und Mieten der städtischen GmbH’s?
