Antrag - 19/SVV/0610

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1.)    Die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung erkennt an, dass die bisherigen politischen Bemühungen nicht dazu ausreichen werden, um das Pariser Klimaziel der Eindämmung der Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius, zu erreichen.

2.)    Die Landeshauptstadt Potsdam erklärt den Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer globalen gesellschaftlichen und sozialen Folgen als Aufgabe von oberster Priorität an.

3.)    Die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung berücksichtigt ab sofort bei jedem ihrer Beschlüsse die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit. Entscheidungsoptionen, die sich positiv auf den Klima-, Umwelt- und/oder Artenschutz auswirken, sind zu bevorzugen. Die Auswirkungen auf das Klima und die Umwelt sind in jedem Beschluss begleitend auszuführen.

4.)    Die Stadt Potsdam orientiert sich bei zukünftigen Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels an den Berichten des Intergovernmental Panel on Climate Chance (IPCC), insbesondere in Bezug auf Investitionen zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen.

5.)    Der Oberbürgermeister der Stadt Potsdam wird dazu aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung und der Öffentlichkeit jährlich und in konkreten Zahlen über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen Bericht zu erstatten und daraus Konsequenzen zu ziehen.

6.)    Der Oberbürgermeister der Stadt Potsdam wird dazu aufgefordert den „Masterplan 100% Klimaschutz“ vor dem Hintergrund der Priorisierung des Klimaschutzes unter der Leitung des Klimarates Potsdam und unter Beteiligung aller notwendigen Ausschüsse, Strukturen der Verwaltung und Bürgerbeteiligung zu überarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung bis zum Ende des 4. Quartals 2019 ein Sofortmaßnahmenprogramm vorzulegen. Die Stadt Potsdam passt ihren Klimaschutzplan an die Pariser Klimaziele an. Das bedeutet eine weitgehende Klimaneutralität (0,3t/Person) vor dem Jahr 2035. Der derzeitige „Masterplan 100% Klimaschutz“ orientiert sich neu an diesem Ziel und wird dementsprechend verändert.

7.)    Die Landeshauptstadt Potsdam fordert auch andere Kommunen dazu auf, dem Vorbild jener Städte zu folgen, die den Klimanotstand ausgerufen haben. Zugleich appelliert die Landeshauptstadt Potsdam sowohl an die Bundesländer als auch den Bund, ihre Bemühungen um einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Verstromung fossiler Energieträger zu intensivieren und die finanziellen Mittel für eine sozial gerechte Energiewende zur Verfügung zu stellen. Erst ein vollständiger Abbau weiterhin bestehender Subventionen für fossile Energieträger, eine sozial gerecht ausgestaltete CO2-Bepreisung, eine grundlegend veränderte Verkehrspolitik und eine klimaschutzkonforme Förderung des sozialen Wohnungsbaus würden das dringend benötigte Fundament für die tatsächliche Einhaltung der Klimaschutzziele legen.  

Begründung:

Nach Konstanz als erster deutscher Stadt, haben auch Kiel, Ludwigslust und andere sich der weltweiten Bewegung angeschlossen, weitere Städte planen die Ausrufung des Klimanotstandes, mit dem Ziel, den Klimaschutz ganz oben auf die politische Agenda zu setzen.
Diese Städte haben den Klimawandel als akute Bedrohung erkannt, denn wir befinden uns bereits heute im Wettlauf mit der Zeit. Die genannten Städte versuchen nun, im Rahmen ihrer Möglichkeiten diesem entgegenzuwirken. Auch Potsdam steht hier in der Verantwortung, insbesondere auf Grund seiner naturräumlich besonderen Lage und der Wachstumsproblematik. Seit 2016 ist Potsdam eine von insgesamt 41 Masterplan-Kommunen bundesweit, die beispielhaft den Weg zur Klimaneutralität bis 2050 beschreiten wollen und sich dem ambitionierten Ziel von 100% Klimaschutz verschrieben haben. Die wichtigsten Elemente dieses Masterplanprozesses sind: Stärker an Klimaschutz orientierte Stadtplanung, „Grüne“ Fernwärme, konsequente energetische Gebäudesanierung, Abkehr vom fossilen Individualverkehr, Ausbau Erneuerbarer Energien, Moor- und Grünflächenerhalt, Öffentlichkeitsarbeit und Bewusstseinswandel, Verankerung von Klimaschutz in der Wirtschaft, Einflussnahme auf die Rahmenbedingungen von Bund und Land.