Antrag - 19/SVV/0691

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Bei der geplanten Entwicklung des Schulstandortes Waldstadt-Süd (B-Plan 142) sollen künftig nur Flächen in Anspruch genommen werden, die sich nicht im Landschaftsschutzgebiet befinden.

2. Die bislang dort vorgesehenen zwei Großspielfelder sollen auf anderen Flächen (zum Beispiel an der Kulturbodendeponie) errichtet werden. Das B-Plan-Verfahren Nr. 163 ist entsprechend fortzuführen.

3. Die Planungen für den Neubau einer Förderschule am Standort Waldstadt-Süd werden aufgegeben. Stattdessen ist zu prüfen, ob die Schüler*innen mit dem Förderschwerpunkt „Lernen“ in den regulären Schulbetrieb integriert werden können. Sollte dies nicht möglich sein, sind die Gründe den Stadtverordneten im Dezember 2019 ausführlich zu erläutern und ein Verbleib der Förderschule am jetzigen Standort am Schlaatz zu sichern.

4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ggf. erforderliche Beschlussvorlagen vorzubereiten und den Stadtverordneten unverzüglich zur Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung:

Die starke Inanspruchnahme von Waldflächen, die eine wichtige Klimaschutzfunktion erfüllen und überwiegend im Landschaftsschutzgebiet liegen, wurde in den letzten Monaten immer heftiger kritisiert. In der Waldstadt hat sich die BI Bürger für Waldstadt gegründet, die sich nicht nur mit guten Argumenten gegen den massiven Eingriff in den Baumbestand wendet, sondern mit dem Gebiet an der Kulturbodendeponie auch einen geeigneten Ersatzstandort vorgeschlagen hat, an dem ein Teil der geplanten Nutzungen gebaut werden könnte.

Außerdem hat das Land Brandenburg deutlich gemacht, dass die Landeshauptstadt Potsdam nicht davon ausgehen kann, Waldflächen vom Land kostenlos zu erhalten.

Daher erscheint es sinnvoll, die bisherigen Planungen anzupassen und begrenzte Kapazitäten darauf zu konzentrieren, dass die tatsächlich benötigten Bildungseinrichtungen und Sportanlagen zügig an geeigneteren Standorten geplant und gebaut werden.

Die Stadtverwaltung geht bisher davon aus, dass im Potsdamer Süden vier Großspielfelder für den Vereinssport benötigt werden und plant je 2 Plätze an der Kulturbodendeponie und am Bhf. Rehbrücke zusätzlich zu bauen. Dass alle Felder zwingend dicht beieinander in der Waldstadt benötigt werden, erscheint aber wenig überzeugend. Aus unserer Sicht sollte der Vereins- und Breitensport im Bereich Waldstadt/Schlaatz vor allem mit einem sinnvollen Ausbau der Bestandssportplätze unterstützt werden. Im neuen Sportforum am Schlaatz soll ein zusätzlicher wettkampftauglicher Kunstrasenplatz entstehen und der Platz am Kahleberg soll umfassend saniert werden. Darüber hinaus werden in der Waldstadt nicht vier weitere zusätzliche Plätze benötigt. Auf den Bau der beiden Großspielfelder am Bahnhof Rehbrücke kann verzichtet werden. Der Bedarf in Babelsberg ist deutlich dringender.

Der Bau einer neuen großen Förderschule mit dem Förderschwerpunkt „Lernen“ verstößt gegen den Grundsatz der Inklusion. Wir gehen davon aus, dass gerade Schüler*innen mit diesem Förderschwerpunkt noch verhältnismäßig problemlos an den Regelschulen beschult werden können, wenn diese die erforderliche Unterstützung und Ausstattung erhalten.

Deshalb sollten die weiteren Planungen am Schulstandort Waldstadt-Süd auf eine Gesamtschule und eine KiTa beschränkt werden.