Anfrage - 03/SVV/0169

Als Folge der Absenkung der Mittel für die Straßenunterhaltung ist zu befürchten, dass Haftungsansprüche an die Stadt Potsdam steigen.

Ich frage deshalb den Oberbürgermeister:

Wie hoch waren die Zahlungen aufgrund von Haftungsansprüchen wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, die die Stadt Potsdam in den vergangenen fünf Jahren zu leisten hatte ?

Antwort:

Aus den vorliegenden Daten für die Jahre 1998 – 2002, die die statistische Erfassung  gemeldeter und regulierter Schäden wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten bei der Straßenunterhaltung betreffen, ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass Haftungsansprüche gegen die Stadt Potsdam steigen.

So lag die Schadenanzahl in den Jahren 1998 – 2002 jeweils in einer Spannbereite von 96 – 144 gemeldeten Schäden, zuletzt im Jahr 2002 bei 125. Die Schadensregulierungen belaufen sich jährlich zwischen rund 7300,- bis 35.000,- EURO, zuletzt im Jahr 2002 auf 16.069,- EURO.

Aus den eingehenden Schadensmeldungen, die in der nachfolgenden Übersicht ermittelt wurden, lassen sich somit keine Aussagen ableiten über einen notwendigen bzw. zunehmend notwendigen Investitionsbedarf für die Instandhaltung von Straßen oder auch Straßenbäumen (Anlage mit dem Hinweis: Zu beachten ist, dass nicht alle Schadensfälle bereits abschließend bearbeitet sind, so dass die Angabe der regulierten Schäden unvollständig ist; dies trifft insbesondere zu auf Schadensfälle aus dem Jahr 2002.)