Antrag - 19/SVV/0888

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Gemäß § 41 BbgKVerf werden folgende Mitglieder und stellvertretende Mitglieder in den Polizeibeirat gewählt:

Fraktion SPD Mitglied:                            Stellvertreter:

 Herr Uwe Adler Herr Claus Wartenberg

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen  Mitglied:                           Stellvertreter:

 Frau Marie Schäffer Herr Andreas Walter

Fraktion DIE LINKE  Mitglied:                             Stellvertreter:

 Herr Tino Henning Frau Isabelle Vandre

Nachrücker:

Fraktion SPD             

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen  Frau Janny Armbruster

Fraktion DIE LINKE                                                        Herr Sascha Krämer

Begründung:

Gemäß der Mitteilung des Polizeipräsidiums Land Brandenburg sind die Mitglieder der Polizeibeiräte innerhalb von drei Monaten neu zu wählen. Beabsichtigt ist, im Oktober 2019 die konstituierende Sitzung des Polizeibeirates in der Polizeidirektion West durchzuführen.

Gemäß § 1 BbgPolBeiratV beträgt die Anzahl der von der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam zu wählenden Mitglieder und deren Stellvertreter 3. Sie werden gem. § 41 Bbg KVerf gewählt.
 

Die Benennung von Nachrückern/Nachrückerinnen ist zu empfehlen für den Fall, dass während der Amtszeit des Polizeibeirates eine Mandatsniederlegung erfolgen sollte. Die Nachbesetzung des Mandates könnte dann zeitnah erfolgen.