Beschlussvorlage - 19/SVV/0868

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung der Landeshauptstadt Potsdam (Abfallgebührensatzung) 2020 gemäß Anlage.
 

Begründung:

Die kommunale Abfallwirtschaft ist nach den Vorgaben des § 6 Abs. 1 Kommunalabgabengesetz des Landes Brandenburg (KAG) und des § 9 Abs. 1 des Brandenburgischen Abfall- und Bodenschutz-gesetzes (Bbg AbfBodG) vollständig aus Benutzungsgebühren zu finanzieren. Das veranschlagte Gebührenaufkommen soll die voraussichtlichen Kosten der Abfallentsorgung nicht übersteigen und in der Regel decken.

Nach dem KAG müssen Kostenüberdeckungen und können Kostenunterdeckungen spätestens im übernächsten Kalkulationszeitraum ausgeglichen werden.

Dem vorbenannten Kostendeckungsprinzip folgend, ergeben sich aus geänderten Kostenansätzen ebenfalls Änderungen in den Gebührensätzen, woraus sich eine jährliche Überarbeitung der Abfallgebührensatzung hinsichtlich der Gebührensätze ergibt. Im Ergebnis der Abfallgebührenkalkulation wird für das Jahr 2020 eine neue Abfallgebührensatzung vorgelegt.

In der Landeshauptstadt Potsdam ist ein umfangreiches Abfallwirtschaftssystem in einer Kombination aus Hol- und Bringsystem für die einzelnen Wertstoffe und Abfälle etabliert. Mit der Durchführung der Abfallentsorgungsleistungen sind Entsorgungsunternehmen beauftragt.

Die Ermittlung der Kosten für die Abfallentsorgungsleistungen 2020 erfolgte auf der Basis der prognostizierten Abfallmengen und geplanten abfallwirtschaftlichen Leistungen unter Berücksichtigung der Erkenntnisse aus den Vorjahren, wobei insbesondere weitere Änderungen in der Rest- und Bioabfallentsorgung zu berücksichtigen sind. Die Biotonne ist mittlerweile etabliert, was sich in stetig steigenden Sammelmengen zeigt. Zusätzlich muss bei der Prognose der Abfallmengen ebenfalls der stetige Bevölkerungszuwachs in der Landeshauptstadt Potsdam berücksichtigt werden, so dass insgesamt nicht von ausschließlich sinkenden Mengen ausgegangen werden kann. Für die Leistungen der Restabfall-/Sperrmüll- und Bioabfallbehandlung werden im Jahr 2019 EU-weite Vergabeverfahren für den Leistungszeitraum ab 01.01.2020 durchgeführt.

Kalkulationsgrundlage für die Leistungen der Abfallentsorgung sind die jeweiligen Kosten der Drittbeauftragten

- für die Abfallsammlung und teilweise Verwertung - Stadtentsorgung Potsdam GmbH

- für die Abfallverwertung Restabfall und Sperrmüll - EU-Neuausschreibung 

- für die Verwertung Bioabfall    - EU-Neuausschreibung

- für die Sammlung und Verwertung von Alttextilien - FWS GmbH, Bremen

sowie die Kosten der Verwaltung.

Neben der Prognose zu den Abfallmengen und Abfallentsorgungsleistungen sind ebenfalls Prognosen hinsichtlich der Grundlagendaten zu Einwohnern, Einwohnergleichwerten, den einzelnen Behälterarten, den Vollservice-Leistungen sowie den zu erwartenden Behälterwechseln zu treffen.

Die einzelnen Gebührensätze für das Kalenderjahr 2020 resultieren abschließend aus der Division der veranschlagten Kosten mit den prognostizierten Grundlagendaten für das Jahr 2020.

Neben den veranschlagten Kosten sind ebenfalls Über- oder Unterdeckungen aus Vorjahren, hier dem Jahr 2018, kalkulatorisch zu berücksichtigen.

Im Ergebnis des vorläufigen IST-BAB Abfallentsorgung 2018 wurde eine Überdeckung in Höhe von insgesamt 1.380.647,70 € ermittelt. Dies ist zum einen auf höhere Einnahmen im Jahr 2018 als geplant aus Verwertungserlösen für Altpapier, Alttextilien und Schrott als auch geringfügig höheren Gebühreneinnahmen zurückzuführen. Darüber hinaus entstanden geringere Kosten als prognostiziert. Hier schlagen sich nicht getätigte Planinvestitionen der STEP sowie geringere Dieselkosten nieder. Ebenso entstanden geringere Kosten für Abfallentsorgungsleistungen auf Grund geplanter aber nicht erfolgter Entleerungen und Abfalltransporte sowie geringere Verwaltungskosten.

Die o.g. Überdeckung wurde in der vorliegenden Gebührenkalkulation für das Jahr 2020 in den jeweiligen Gebührensätzen gebührenmindernd berücksichtigt.

Im Ergebnis der Abfallgebührenkalkulation 2020 sind verschiedene Entwicklungen zu verzeichnen.

So sinkt die Grundgebühr

-          für Haushalte um 0,30 € je Person und Kalenderjahr (-1,1%)

-          im Gewerbe um 0,55 € je Beschäftigten und Kalenderjahr (-3,4%).

Die Leistungsgebühren erhöhen sich dagegen

-          für Restabfall zwischen 4,6 und 8,8% in Abhängigkeit der Behältergröße und

-          für Bioabfall minimal zwischen 0,5% und 1,9%.

Die Gebührensteigerungen bei der Leistungsgebühr Restabfall ist insbesondere auf zu erwartende erhebliche Kostensteigerungen für die Restabfallbehandlung zurückzuführen. Im vorläufigen Ergebnis der Ausschreibung werden für das Jahr 2020 Mehrkosten bei der Restabfallbehandlung i.H. von 1,6 Mio Euro gegenüber dem Jahr 2019 prognostiziert und dies trotz sinkender Restabfallmengen. Hier zeigen sich auf dem Entsorgungsmarkt insgesamt steigende Kosten.

Die leicht steigenden Gebühren im Kleinbehälterbereich der Biotonnen sind insbesondere auf unterschiedliche Über- bzw. Unterdeckungen aus dem Jahr 2018 zurückzuführen. Im Ergebnis bleiben die Steigerungen bei unter einem Euro pro Jahr.

Bei den größeren Biotonnen mit einem Volumen von 240 bzw. 660l ergibt sich eine Entlastung i.H. von 0,6 bzw. 3 %. Die ungleichen Auswirkungen in den einzelnen Behältergrößen sind auf unterschiedliche Über- bzw. Unterdeckungen aus dem Jahr 2018 in den einzelnen Kostenträgern zurückzuführen.

Auch für die Sperrmüllentsorgung werden für das Jahr 2020 steigende Behandlungskosten i.H. von ca. 241 T€ prognostiziert. Das diese Kostenerhöhungen sich nicht gebührenerhöhend in der Grundgebühr auswirken, ist auf geringere Kosten bei der PPK-Erfassung zurückzuführen. Hier werden zukünftig höhere Kostenanteile von den Dualen Systemen für die Nutzung des kommunalen, haushaltsnahen Sammelsystems zu tragen sein.

Eine Gegenüberstellung der Gebührensätze 2018 – 2020 findet sich nachfolgend. Ebenso sind die Gebührenveränderungen anhand von zwei Rechenbeispielen für ein Einfamilienhaus und eine Wohnanlage dargestellt.

Gegenüberstellung der Abfallgebührensätze 2018 - 2020

Gegenüberstellung der Abfallgebührensätze 2018 - 2020

Fortsetzung

Beispiele für Gebührenveränderungen an ausgewählten Beispielen

Abfallgebühren sind gemäß Kommunalabgabengesetz Brandenburg (KAG) kostendeckend zu kalkulieren, wobei Kostenüberdeckungen spätestens im übernächsten Kalkulationszeitraum auszugleichen sind.

Aufwendungen der Abfallentsorgung (Kosten drittbeauftragter Unternehmen, Verwaltungskosten etc.) sind grundsätzlich gebührenansatzfähig. Davon ausgenommen sind preisrechtlich vereinbarte Gewinnzuschläge, soweit sie der gebührenfinanzierten Körperschaft zufließen. Der mit der STEP vereinbarte Gewinnzuschlag in Höhe von 3% wurde unter Berücksichtigung des Gesellschafteranteils der LHP über die SWP an der STEP (51%) aus den Gesamtaufwendungen der STEP (SK 5455100) abgesetzt.

Nicht gebührenansatzfähig sind weiterhin Forderungsabschreibungen und Einzelwertberichtigungen sowie Verwaltungsaufwendungen für die Deponie Golm und die Betriebe gewerblicher Art (BgA) DSD und DSD PPK. Die in der Kalkulation berücksichtigten Kosten der Umlage Fachbereichsleitung sind im Produkt 1229900 veranschlagt und daher nicht im Produkt 5370201-Abfallentsorgung ersichtlich.

Die in der Abfallgebührenkalkulation ausgewiesenen Kostenarten sind unter Berücksichtigung der zuvor erläuterten Sachverhalte ermittelt worden. Ebenso ist die Überdeckung aus dem Jahr 2018 in Höhe von 1.380.647,70 € als negativer Aufwand gebührenmindernd berücksichtigt. Insgesamt ergibt sich unter Berück-sichtigung von Rundungsabweichungen ein Betrag in Höhe von 294.852,30 €, der aus dem städtischen Haushalt zu finanzieren ist. Dieser setzt sich wie folgt zusammen:

Rundungsbetrag aus Kalkulation                                         1.867,22 €

 Anteiliger kalkulatorischer Gewinn LHP                           214.349,03 €

 Verwaltungsaufwendung – Deponie Golm                         16.466,32 €

Verwaltungsaufwendung – BgA DSD                               42.453,98 €

 Verwaltungsaufwendung – BgA DSD PPK                         15.514,18 €

./. Umlage FB-Leitung 32                                              ./.    35.983,97 €

Summe                                                                             254.666,76 €           

Pauschale Einzelwertberichtigung                                      40.000,00 €                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                   

Rundungsabweichungen                                                          185,54 €

Zuschuss Ergebnishaushalt 2020                            294.852,30 €