Anfrage - 19/SVV/0929
Grunddaten
- Betreff:
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Satzung zum Wohnraumzweckentfremdungsverbot
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Anfrage
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Stadtverordneter Dr. Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Anhörung
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11.09.2019
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Beschlussvorschlag
Einer Forderung der Landeshauptstadt folgend, hat der Landtag im Juni eine gesetzliche Regelung für Wohnraumzweckentfremdungsverbote beschlossen. Damit sind die gesetzlichen Voraussetzungen dafür gegeben, dass die Landeshauptstadt mit einer eigenen
Satzung für Potsdam von dieser gesetzlichen Regelung Gebrauch macht. Der Bedarf dafür ist zweifellos gegeben.
Ich frage den Oberbürgermeister:
Wann wird der Stadtverordnetenversammlung der Entwurf einer Satzung zum Wohnraum-
zweckentfremdungsverbot vorgelegt?
