Mitteilungsvorlage - 19/SVV/0759

Der Hauptausschuss nimmt zur Kenntnis:

Die Stadtverordnetenversammlung hat im Rahmen ihrer Entscheidung zur Empfehlung aus der Werkstatt „Minsk“ zum weiteren Vorgehen in ihrer Sitzung am 03.04.2019 folgende Festlegungen getroffen:

1.      Der Oberbürgermeister hat in seiner Funktion als Gesellschafter die Stadtwerke Potsdam GmbH anzuweisen, die Grundstücke am Brauhausberg unter der Maßgabe folgender Rahmenbedingungen zu verwerten:

–        Grundlage des Verkaufs ist das Konzept- und Kaufangebot der Hasso-Plattner-Stiftung an den Gesellschafter der Stadtwerke Potsdam GmbH

–        Die Verkaufsverhandlungen zwischen Stadtwerke Potsdam GmbH und Hasso-Plattner-Stiftung bis zum 30.04.2019 abzuschließen.

2.      Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Umbaumaßnahmen der Platzsituation unterhalb des „Minsk“ mit der Hasso-Plattner-Stiftung zu präzisieren. Ziel ist eine hohe Aufenthaltsqualität, die sich an der früheren Gestaltung des Brauhausberges orientiert. Die Maßnahme soll im Rahmen der Umbauarbeiten Leipziger Straße/Brauhausberg realisiert und ausfinanziert werden.

3.      Der Bebauungsplan Nr. 36-2 „Leipziger Straße/Brauhausberg“ ist im Teilbereich „Am Brauhausberg / Am Havelblick“ auf Grundlage des Konzept- und Kaufangebotes der Hasso-Plattner-Stiftung gemäß § 13a i.V.m. § 2 Abs. 1 BauGB zu ändern. Der so zu ändernde Bebauungsplan soll im I. Quartal 2020 der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

4.      Das Bauleitplanverfahren ist mit der Priorität 1 Q entsprechend dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Vereinbarung von Prioritäten für die Verbindliche Bauleitplanung vom 07.03.2001 (DS 01/SVV/059) und nachfolgender Aktualisierung durchzuführen.

5.      Der Hauptausschuss und der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr wird dem Beschluss zufolge über die Angelegenheit regelmäßig informiert.

Die Verwaltung legt daher dem Hauptausschuss sowie dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung ländlicher Raum hierzu folgende Informationen vor:

Zu 1.

Die Stadtwerke Potsdam GmbH hat das ihr durch die Hasso-Plattner-Stiftung unterbreitete Kaufangebot am 30.04.2019 angenommen. Der Kaufvertrag wurde im Juni 2019 notariell beurkundet. Die im Konzept- und Kaufangebot der Hasso-Plattner-Stiftung formulierten städtebaulichen Ziele bezüglich der Gestaltung des öffentlichen Raums zwischen Hauptbahnhof und Brauhausberg wurden in Form einer Anlage für den Vorplatz des „Blu“ präzisiert und Teil des Kaufvertrags.

Zu 2.

Zu den Umbaumaßnahmen der Platzsituation unterhalb des „Minsk“ wurden mit der Hasso-Plattner-Stiftung städtebauliche Zielstellungen und Qualitätskriterien in der Anlage zum Kaufvertrag präzisiert. Das Ziel, eine hohe Aufenthaltsqualität mit einer Freiflächengestaltung, die sich an der früheren Gestaltung des Brauhausberges orientiert, zu schaffen, wurde ebenfalls als städtebauliche Zielstellung in der Anlage zum Kaufvertrag verankert.

Zur Entwicklung konzeptioneller Vorschläge für die Gestaltung der Platzsituation auf diesen Flächen ist daher die Zusammenarbeit zwischen der Stadtverwaltung, der Hasso-Plattner-Stiftung und der Stadtwerke Potsdam GmbH aufgenommen worden. Die planerischen Überlegungen konzentrieren sich derzeit auch darauf, eine gestalterisch angemessene und zugleich technisch und verkehrlich funktionsfähige Lösung für die Flächen südlich des „Minsk“ und für die derzeitige Stellplatz- und Buswendeanlage des Sport- und Freizeitbades „Blu“ zu erreichen. Hierbei sind die funktionalen Anforderungen des Schüler-Busverkehrs zu berücksichtigen. Diese Anforderungen sind in der Anlage zum Kaufvertrag ebenfalls festgehalten.

Die Vorplanung zu dieser Platzsituation soll bis zum Jahresende 2019 abgeschlossen sein. In diesem Rahmen wird auch eine Klärung zur finanziellen Trägerschaft der mit der Neugestaltung der Platzsituation unterhalb des „Minsk“ zusammenhängenden Maßnahmen, auch hinsichtlich eventuell entstehender Mehrkosten, erforderlich sein.

Zu 3. und 4.

Unmittelbar nach Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung wurde die Bearbeitung des Bebauungsplans Nr. 36-2 „Leipziger Straße/Brauhausberg“, 1. Änderung, Teilbereich „Am Brauhausberg/Am Havelblick“ in Priorität 1 aufgenommen. Da das Planverfahren als Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren durchzuführen ist, wurde bereits im Zeitraum vom 10.05. bis zum 24.05. der Öffentlichkeit die Unterrichtungs- und Äußerungsmöglichkeit gemäß § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und Satz 3 BauGB eingeräumt.

Die förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf der Bebauungsplan-Änderung ist für den Zeitraum September/Oktober 2019 vorgesehen. Die entsprechenden Planunterlagen können während  der Öffentlichkeitsbeteiligung auch im Internet unter www.potsdam.de/beteiligung eingesehen werden. Der weitere Fortgang des Verfahrens wird auch von den hierzu eingehenden Stellungnahmen abhängen.

Mit der Stadtwerke Potsdam GmbH ist sodann eine Anpassung des bereits abgeschlossenen Städtebaulichen Vertrages zu verhandeln. Ein Städtebaulicher Vertrag zur Umsetzung der Planungsziele ist außerdem mit der Hasso-Plattner-Stiftung zu verhandeln. Diese Verträge sollen der Stadtverordnetenversammlung spätestens mit der Beschlussvorlage zum Satzungsbeschluss über die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 36-2 „Leipziger Straße/Brauhausberg“ zur Billigung vorgelegt werden. Nach aktuellem Stand der Klärungen kann eine Billigung dieser Städtebaulichen Verträge und eine Beschlussfassung über die Änderung des Bebauungsplans voraussichtlich bis zum Sommer 2020 erfolgen.

Die weitere Berichterstattung zu diesem Beschluss soll fortan quartalsweise erfolgen. Der Hauptausschuss sowie der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung ländlicher Raum werden daher im Januar 2020 eine erneute Mitteilungsvorlage zum aktuellen Sachstand erhalten.

Aus der vorliegenden Mitteilungsvorlage resultieren keinerlei Auswirkungen auf den Haushalt der Landeshauptstadt Potsdam.