Mitteilungsvorlage - 19/SVV/0950

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:

Ernährungsräte arbeiten grundsätzlich als unabhängige Gremien der Zivilgesellschaft und finanzieren sich durch Mitgliedsbeiträge (Münchener Ernährungsrat), öffentliche Mittel oder Spenden (Berliner Ernährungsrat). Sie haben dabei durchaus unterschiedliche Zusammensetzungen und Rechtsformen. So ist der Berliner Ernährungsrat als außerparlamentarisches Gremium und Lobbyverband politisch unabhängig, arbeitet weitgehend ehrenamtlich, lässt weder politische Amtsträger noch Vertreter von Wirtschaftsunternehmen als Mitglieder zu und ist als gemeinnütziger Verein tätig.

Beim Bearbeiten des Prüfauftrages der Stadtverordnetenversammlung vom 03.04.2019 fand am 02.09.2019 eine Rücksprache mit dem Antragsteller statt. Dabei wurde gemeinsam festgestellt, dass die Initiierung des Ernährungsrates weder von der Verwaltung noch von einer Fraktion ausgehen sollte. Derzeit prüft der Antragsteller, wie in geeigneter Weise ein Ernährungsrat in Potsdam initiiert werden kann.

Die Landeshauptstadt Potsdam hält es für sehr begrüßenswert, wenn sich Akteure zusammenfinden, die Aspekte der gesunden Ernährung, der regionalen und nachhaltigen Produktion von Lebensmitteln, der Bekämpfung sozialer Benachteiligung im Ernährungsbereich und der Lebensmittelverschwendung analysieren und daraus Strategien zur Veränderung unseres Ernährungs- und Versorgungssystems entwickeln.

Es entspricht dem Zeitgeist, eine basisdemokratische Ernährungspolitik, oft auch als „Ernährungsdemokratie“ bezeichnet, einzufordern. Dabei sind die Ernährungsräte als außerparlamentarische Gremien, als Nichtregierungsorganisation (NGO´s) und/ oder als Lobby-Verbände aktiv und rekrutieren sich aus regionalen Erzeugern, Einzelhändlern und Gastronomen, aus Wissenschaftlern, Bildungseinrichtungen, Vereinen, Verbänden und weiteren interessierten Vertretern der Zivilgesellschaft.

Eine Beteiligung der öffentlichen Verwaltung am Ernährungsrat im Sinne einer Mitgliedschaft ist deshalb nicht zielführend. Der Ernährungsrat liefe dadurch Gefahr, seinen zivilgesellschaftlichen Charakter und seine basisdemokratische Funktion zu verlieren.

Es wird empfohlen, die Bestrebungen und Ziele der Ernährungsräte und damit das Ansinnen, in Potsdam einen Ernährungsrat zu gründen, zu unterstützen. Die Landeshauptstadt Potsdam hat als Teil des Ballungsraumes Berlin ein vitales Interesse an einem lokalen, nachhaltigen und umweltschonenden urbanen Ernährungssystem.

Eine ökologische und gesunde Ernährung, die durch Produkte von regionalen Anbietern gewährleistet werden, sollte gefördert werden. Das unterstützt die Festlegungen zur Schulverpflegung der aktuellen Kooperationsvereinbarung für die Wahlperiode 2019 bis 2024.

Die Landeshauptstadt Potsdam sollte dem Potsdamer Ernährungsrat als multisektoraler Ansprechpartner für eine ausgewogene rechtliche und fachliche Beratung zur Verfügung stehen.

Um den Charakter eines zivilgesellschaftlichen Gremiums nicht zu unterwandern und das Potential eines Ernährungsrates nicht zu minimieren, wird die Landeshauptstadt Potsdam auch nicht Mitglied des Ernährungsrates werden.

Die Initiative zur Bildung eines Ernährungsrates soll daher jenseits der Verantwortlichkeit des Oberbürgermeisters liegen.