Beschlussvorlage - 19/SVV/0872

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Integrierte Entwicklungskonzept (IEK) „Soziale Stadt – Am Stern / Drewitz – die Fortschreibung 2019 – wird der Umsetzung des Bund-Länder-Programms „Soziale Stadt“ in der Förderkulisse – Am Stern / Drewitz“ zugrunde gelegt. 

Auf veränderte Rahmenbedingungen und Handlungserfordernisse ist bei der weiteren Durchführung durch Anpassung des vorliegenden Entwicklungskonzepts zu reagieren.

Berechnungstabelle Demografieprüfung:

Begründung:

Die Stadtteile Am Stern und Drewitz wurden 1999 als gemeinsame Förderkulisse in das Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt" aufgenommen. Mit den Mitteln des Programms konnten in den vergangenen Jahren Fortschritte bei der Weiterentwicklung der sozialen, kulturellen und Bildungsinfrastruktur, sowie beim Umbau des öffentlichen Raums erzielt werden. Besonders in Drewitz erfolgte die Förderung der Bürgermitwirkung und des Stadtteillebens. Der Aufbau der für die Stadtteilentwicklung erforderlichen Netzwerke wurde in beiden Stadtteilen unterstützt.

Die im Integrierten Entwicklungskonzept aus dem Jahr 2014 dargestellten Vorhaben und Maßnahmen wurden weitgehend umgesetzt. Trotz der erreichten Erfolge bleibt vor allem für den Drewitzer Stadtteil weiterhin ein besonderer Entwicklungsbedarf zu konstatieren. Anlass der Fortschreibung ist deshalb die fortgesetzte Anpassung an die weiterhin vorhandenen sozialen Problemlagen. Auch der noch bestehende bauliche Handlungsbedarf im Stadtteil, insbesondere im öffentlichen Raum, durch den beschlossenen Umbau Drewitz zur Gartenstadt, bedarf der weiteren Berücksichtigung. Darüber hinaus ist der erfolgten demografischen Entwicklung des Stadtteils Am Stern durch entsprechende Maßnahmen Rechnung zu tragen.

Die Fortschreibung des Entwicklungskonzeptes ist die Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Förderung für weitere Vorhaben im Rahmen des Programms. Es werden die Erfahrungen mit dem integrierten Ansatz des Programms und die Wirkungen der bisherigen Maßnahmen ausgewertet sowie die Veränderungen der Rahmenbedingungen und die aktuellen Entwicklungen dargestellt. Darauf aufbauend, erfolgt die Anpassung bzw. Neuformulierung der Programmziele sowie die Darstellung der daraus abgeleiteten Maßnahmen für den voraussichtlichen Handlungszeitraum bis zum Jahr 2025. Das Integrierte Entwicklungskonzept berücksichtigt dabei u.a. die Ergebnisse des Master­plans Stern-Drewitz-Kirchsteigfeld (2006), des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (INSEK - 2007) und des Masterplans zur Gartenstadt Drewitz (2012), sowie aktuelle statistische Erhebungen für die beiden Stadtteile.

Die Konzeptfortschreibung beruht neben der Auswertung der jährlich aktualisierten statistischen Daten auf einer Vielzahl von Einzelgesprächen mit den, im Stadtteil tätigen Akteure, ansässigen Trägern der Gemeinwesenarbeit und den Unternehmen der sozialen Wohnungswirtschaft sowie Vertreter*innen der Bürgerschaft. Darüber hinaus fanden Abstimmungen mit den zuständigen Verwaltungsbereichen in den Fachbereichen Bildung, Jugend und Sport, Kultur, Soziales und Gesundheit, Ordnung, Grün- und Verkehrsflächen sowie dem Büro für Chancengleichheit und Vielfalt statt. Im Vorfeld wurden Stadtteilkonferenzen vor Ort durchgeführt. Die Umsetzung des Programms „Soziale Stadt“ ist ein Anliegen der Gesamtstadt und bedarf der Unterstützung und Mitarbeit aller Geschäftsbereiche der Verwaltung. Darüber hinaus wurden die Inhalte des Konzepts in den verschiedenen Bearbeitungsphasen dem Stadtteilrat Stern / Drewitz / Kirchsteigfeld vorgestellt, wo Stadtverordnete aller Fraktionen, Bürgerinitiativen, Vertreter*innen der ansässigen sozialen Wohnungswirtschaft und sozialer bzw. Bildungsträger, Vertreter*innen der Stadtverwaltung sowie der Entwicklungsbeauftragte für die Neubaugebiete vertreten sind.

Auf Stadtteilebene sollen mit dem Programm "Soziale Stadt" u.a. die folgenden Ziele vorrangig erreicht werden:

• Fortsetzung der baulichen Weiterentwicklung insbesondere zur Aufwertung des öffentlichen Raumes und des Wohnumfeldes im Drewitzer Stadtteil im Rahmen des Gartenstadtkonzeptes sowie zur Verbesserung der Erreichbarkeit der angrenzenden Stadt- und Naherholungsgebiete
• weitere Verbesserung des sozialen Zusammenhalts in den Stadtteilen und der Integration sowie die Verbesserung der Chancengleichheit mit den Schwerpunkten Bildung, Familien- und Gesundheitsförderung
• weitere Unterstützung bzw. Begleitung der Bürgermitwirkung über die Bürgervertretung sowie des nachbarschaftlichen Engagements und der lokalen Netzwerke
• die weitere Absicherung der Sozialverträglichkeit bei den noch geplanten Sanierungsmaßnahmen der Wohnungswirtschaft erfolgt durch die Weiterführung der eigentümerunabhängigen Mieterberatung
• familien- und seniorengerechtes Wohnen durch entsprechend orientierte Angebote und die weitgehende Anpassung des Wohnungsbestandes und des Wohnumfeldes an die Barrierefreiheit.

Das Integrierte Entwicklungskonzept beinhaltet zum Teil komplexe Maßnahmen, die den folgenden fünf Handlungsfeldern zugeordnet sind:

•    Beteiligung der Bewohnerschaft und der Stadtteilakteure
•    Unterstützung und Förderung von Menschen und Familien in sozialen Problemlagen
•    Stärkung des öffentlichen nachbarschaftlichen Lebens in den Stadtteilen
•    das Netzwerk der lokalen Akteure bildet die Grundlage
•    bauliche Anpassung an den demografischen Wandel in den Stadtteilen

Der integrierte Ansatz des Programms zielt auf die Bündelung der vorhandenen Ressourcen und möglicher Förderungen. Daher sind im Konzept auch die Maßnahmen dargestellt, die den Zielen der "Sozialen Stadt" dienen und sinnvoll ergänzen, aber über andere Finanzierungsquellen umgesetzt werden.

Das vorliegende Entwicklungskonzept ist als flexibles fortschreibungsfähiges Instrument angelegt, so dass auf veränderte Rahmenbedingungen und Handlungserfordernisse auch in Zukunft reagiert werden kann. Die Umsetzung des Integrierten Entwicklungskonzepts erfolgt in enger Abstimmung mit den zuständigen Fachbereichen der Stadtverwaltung und den jeweiligen Akteuren in den Gebieten. Koordiniert und vernetzt werden die Vorhaben und Maßnahmen der „Sozialen Stadt“ durch den Bereich Stadterneuerung und den Entwicklungsbeauftragten für die Neubaugebiete die Stadtkontor GmbH.

Die Abstimmung des IEK’s erfolgte mehrfach mit den ansässigen Unternehmen der sozialen Wohnungswirtschaft, den Trägern der Gemeinwesenarbeit in den Stadtteilen, den Vertreter*innen der Bürgervertretung Drewitz sowie mit den entsprechend beteiligten Vertreter*innen der zuständigen Fachbereiche der Stadtverwaltung.

Darstellung der finanziellen Auswirkung (siehe Anlage 1)