Anfrage - 19/SVV/1090
Grunddaten
- Betreff:
-
Sachstandsbericht zur Abwahl des abgewählten grünen Baubeigeordneten
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Anfrage
- Federführend:
- Büro der Stadtverordnetenversammlung
- Einreicher*:
- Stadtverordneter Menzel, BVB/Freie Wähler
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Anhörung
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06.11.2019
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Beschlussvorschlag
Wenn ich mich richtig erinnere, hatte der abgewählte Baubeigeordnete der Grünen sein Wohnhaus deutlich größer gebaut als baurechtlich erlaubt. Der damalige Oberbürgermeister hat im Nachgang als Disziplinarmaßnahme eine Kürzung der Bezüge sanktioniert.
Nach Medienberichten hat sich der grüne Baubeigeordnete um eine gerichtliche Entscheidung bemüht.
Welchen Sachstand kann der Oberbürgermeister zu den dienstrechtlichen Sanktionen des abgewählten ehemaligen Baubeigeordneten berichten?
