Anfrage - 19/SVV/1113
Grunddaten
- Betreff:
-
Aufrechterhaltung des Sanierungszieles Abriss des Hotels Mercure
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Anfrage
- Federführend:
- Fraktion DIE aNDERE
- Einreicher*:
- Stadtverordneter Steffen Pfrogner, Fraktion DIE aNDERE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Anhörung
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06.11.2019
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Beschlussvorschlag
Die Anfrage dient der Kontrolle und Vorbereitung von SVV-Beschlüssen.
Am 02.03.2016 wurde der im Ergebnis der Planungswerkstatt „Lustgarten“ (13/SVV/0249) entstandene Masterplan in der Stadtverordnetenversammlung bestätigt (16/SVV/0053).
Beschlusspunkt 3. beinhaltet den Auftrag, der Stadtverordnetenversammlung vier Monate nach Beschlussfassung ein Finanzierungskonzept vorzulegen. Dieses soll die phasenweise
Umsetzung des Masterplans inkl. Abriss des Hotels Mercure berücksichtigen.
Die Beschlusserfüllung steht nun schon seit mehr als 3 Jahren aus.
In der Diskussion um unseren Antrag, den Hotelabriss als Sanierungsziel zu streichen, wurde immer wieder das Argument vorgebracht, es bestehe kein dringender Handlungsbedarf und über den Abriss könne auch in 20 Jahren entschieden werden.
Nach unserem Verständnis von Stadtentwicklung und Sanierungsrecht ist allerdings die Landeshauptstadt Potsdam verpflichtet, beschlossene Sanierungsziele entweder stringent umzusetzen oder anzupassen.
Darüber hinaus sehen wir die ungeklärte Situation als Gefahr für ungewünschte bauliche Entwicklungen im Sanierungsgebiet.
Ich frage den Oberbürgermeister:
Müsste die Stadtverwaltung auf Basis der bestehenden Beschluss- und Rechtslage einem Antrag des Eigentümers auf Sanierung des Hotelgebäudes auch dann zustimmen, wenn das charakteristische Erscheinungsbild des Hotels sich deutlich verändert?
