Anfrage - 19/SVV/1155
Grunddaten
- Betreff:
-
Kitabeitragsrückzahlung
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Anfrage
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Stadtverordnete Lange, Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Anhörung
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06.11.2019
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Beschlussvorschlag
Aktuell läuft die Abwicklung der Rückzahlung der Kitaelternbeiträge für den Zeitraum 01.01.2015 bis 31.07.2018. Dabei gibt es seitens der Eltern höchst unterschiedliche Rückmeldungen über das Prozedere (Eingangsbestätigung, Rückmeldungen zum Bearbeitungsstand etc.) und die häufig noch nicht erfolgten Auszahlungen.
Ich frage daher den Oberbürgermeister:
Ist sichergestellt, dass die Gelder entsprechend aller fristgerecht gestellten Erstattungsanträge für die Rückzahlung der Kitaelternbeiträge für den Zeitraum von 01.01.2015 bis 31.07.2018 bis Ende 2019 ausgezahlt werden?
