Antrag - 19/SVV/1066

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, dass kommunal geförderte Vereine, Organisationen und Projekte ab sofort eine Demokratieklausel zu unterzeichnen haben.

Die AfD-Fraktion schlägt folgende Formulierungen für die Demokratieklausel zur Vorlage aller Antragssteller vor:

„1.  Hiermit bestätigen wir, dass wir uns zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen und eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit gewährleisten.

2.  Wir werden keine Personen oder Organisationen mit der inhaltlichen Mitwirkung an der Durchführung, der von uns geplanten Projekte, beauftragen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden oder sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigen. Wir erkennen an, dass Fördermaßnahmen eingestellt werden, wenn bekannt wird, dass diese Personen oder Organisationen vom Verfassungsschutz unter Beobachtung gestellt werden und dass bei erheblichen Verstößen gegen die Rechtsordnung, die von diesen Personen oder Organisationen oder aus deren Umfeld begangen werden, geleistete Fördermaßnahmen zurückgefordert werden.“

Begründung:

Angelehnt an die ehemalige Initiative des Bundesfamilienministeriums, eine Demokratieklausel, für geförderte Vereine, Organisationen und Projekte einzuführen, schlägt die AfD Fraktion vor, auch auf kommunaler Ebene eine solche Klausel gegen Extremismus und Demokratiegefährdung zu beschließen. 

Die Demokratieklausel hat zu beinhalten, dass sich die Begünstigten zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen, Extremismus jeglicher Art – politisch links- oder rechtsideologisch sowie religiös – ablehnen und auch für eventuell begünstigte Dritte Extremismus ausschließen.

Bei Nicht-Unterzeichnung hat die Förderung zu unterbleiben.

Angesichts der erneuten Kritik des Landesamtes für Verfassungsschutz an den Veranstaltern

des soziokulturellen Zentrums „Freiland“, insbesondere an einer Kampfsportveranstaltung, die als „Anti-Fascist Martial Arts Event“ deklariert und von einer, als linksextrem eingestuften, Gruppierung durchgeführt wurde, kann es nur im innigsten Interesse der Landeshauptstadt Potsdam sein, öffentliche Gelder nicht zur Förderung extremistischer Strukturen und Vereine bereitzustellen.