Mitteilungsvorlage - 19/SVV/1183

Der Hauptausschuss nimmt zur Kenntnis:

Zur Wiederbelebung der Arbeit im Aufgabenfeld „Sicheres Potsdam“ soll nunmehr im Fachbereich Ordnung und Sicherheit die Arbeit zur kommunalen Kriminalitätsprävention innerhalb der LHP im Rahmen der Verantwortung einer Geschäftsstelle vernetzt und koordiniert werden.

1992 wurde durch das Ministerium des Innern des Landes Brandenburg die konzertierte Aktion „Kommunale Kriminalitätsverhütung (KKV)“ initiiert. Grundlage dafür war der Gedanke, dass die Bekämpfung von Straftaten eine gesamtgesellschaftliche Querschnittsaufgabe ist, an der alle gesellschaftlichen Kräfte gemeinsam wirken müssen.

Eine besondere Rolle nahm hierbei die Zusammenarbeit von Polizei und Kommune ein.

1995 folgte dann der Erlass zur KKV (Erlass des Ministers des Innern IV/8.3 – 276 vom 11. Oktober 1995, Sicherheit in den Städten und Gemeinden des Landes Brandenburg durch den Ausbau der konzertierten Aktion „Kommunale Kriminalitätsverhütung (KKV)“).

2017 wurde mit dem Eckpunktepapier des Ministeriums des Innern und für Kommunales die KKV durch die „Kommunale Kriminalitätsprävention (KKP)“ ersetzt.

Diese Präventionsstrategie im örtlichen Bereich durch Bündelung verschiedener staatlicher und nichtstaatlicher Akteure soll das subjektive Sicherheitsgefühl stärken und Kriminalität vorbeugen.

Dem folgend nahm Anfang der 90er Jahre entsprechend des Konzeptes des Inneren Friedens und der Inneren Sicherheit die Potsdamer Sicherheitskonferenz (SIKO) ihre Arbeit auf.

2014/2015 entwickelte sich das Aufgabenfeld weiter und die SIKO wurde zur Servicestelle „Tolerantes und sicheres Potsdam“.

Die Arbeit zur Realisierung des Aufgabenfeldes „Tolerantes Potsdam“ beanspruchte die Servicestelle in derart großem Umfang, dass das Aufgabenfeld „Sicheres Potsdam“ nicht bzw. nur in sehr geringem Umfang bearbeitet werden konnte.

Zur Wiederbelebung der Arbeit im Aufgabenfeld „Sicheres Potsdam“ soll nunmehr im Fachbereich Ordnung und Sicherheit die Arbeit zur kommunalen KKV innerhalb der Landeshauptstadt Potsdam (LHP) im Rahmen der Verantwortung einer Geschäftsstelle vernetzt und koordiniert werden.

Sowohl das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger als auch die objektive Sicherheitslage sind eine Frage der Lebensqualität in der Kommune, aber auch der Standortqualität für Einzelhandel und Wirtschaft.

Ziel ist deshalb eine Verbesserung der realen Sicherheits- und Ordnungslage und des subjektiven Sicherheitsgefühls der Bevölkerung. Dieses Ziel soll durch den Abbau kriminalitätsfördernder Strukturen verbunden mit einer Steigerung der Wohnqualität erreicht werden.

Hierzu sollen bereits bestehende Aktivitäten im Rahmen des Aufgabenfeldes zusammengefasst sowie stärker strukturiert und abgestimmt werden.

Leitgedanke dabei ist, die Kooperationen zwischen Polizei und Kommune, der Einsatz moderner Sicherheitstechnik aber auch die Einbeziehung der lokalen Unternehmen sowie kompetenter Bürgerinnen und Bürger als Stadtteilvertreter in die kommunale Sicherheitsstruktur. Gemeinsam mit weiteren nichtstaatlichen Organisationen.

Hierzu sollen in Abstimmung mit relevanten Akteuren weitere konkrete Maßnahmen und Vorgehensweisen entwickelt werden.

Als konstituierend für den Erfolg kommunaler Kriminalprävention wird eine hohe personelle Repräsentanz im Verwaltungsaufbau angesehen.

Das Strukturmodell ist als Orientierungsgerüst zu verstehen und bedarf fortlaufend einer individuellen Anpassung an den jeweiligen kommunalen Handlungsrahmen und den sich daraus ergebenen Zielvorgaben.

Für den weiteren Ausbau bzw. die Vertiefung dieser Arbeit sollen nachfolgende Gremien ihre Arbeit aufnehmen:

      Geschäftsstelle Kommunaler Präventionsrat und Arbeitsgremien

• Leitung Geschäftsstelle

• Vorbereitung der Beratungen und Arbeitsgespräche
• Koordinierung der Netzwerkarbeit
• Protokollierung
• Berichterstattung
• Ständige Erreichbarkeit der Geschäftsstelle

      Kommunaler Präventionsrat (KPR) als Lenkungsausschuss

Ständige TN  OBM (i. V. GB 3 mit entsprechender Befugnis)

   GB 3

   FB 32

321 mit Geschäftsstelle komm. Präv. Rat

   GB 2

   GB 4

   FB 51 (Pressestelle)

   Leiter Polizeiinspektion Potsdam

Für eine enge personelle Begrenzung des eigentlichen Leitungsgremiums spricht vor allem die Gewährleistung einer effizienteren Arbeit und Entscheidungsfindung.

Temporäre TN Themenabhängig

 Beratungsfolge halbjährlich

• Hier erfolgt die Abstimmung zur Arbeit der unterschiedlichen fachübergreifenden Ressorts in der LHP und die strategische Zielsetzung bzw. die Bestätigung von Schwerpunktaufgaben.
• Unterschiedliche Interessenlagen werden gegeneinander aufgewogen, abgestimmt und Arbeitsschritte festgelegt.
• Regelmäßige Berichterstattung bzw. Evaluation bisher eingeleiteter Maßnahmen.
• Bestätigung Jahresarbeitsplanung

Zwischen Lenkungsausschuss und Arbeitsgruppen bietet sich eine Arbeitsteilung dahingehend an, dass der Lenkungsausschuss die aktuellen Handlungsfelder bestätigt, die Arbeitsgruppen thematisch initiiert und die Öffentlichkeitsarbeit gewährleistet.

Die einzelnen Arbeitsgruppen können zielgerichtete Präventionsaktivitäten planen, durchführen und deren Wirksamkeit evaluieren.

Die Liste der möglichen Mitglieder eines KPR und seiner Arbeitsgruppen ist bei weitem nicht abschließend. Je nach örtlicher Situation sollten zum Beispiel auch die Kirchengemeinden, der Seniorenbeirat, der Stadtjugendring, die Feuerwehr, andere Wirtschaftsverbände, einzelne Unternehmer, Sport- und Kulturvereine etc. ein bezogen werden.

      Arbeitsgruppen des KPR

Ständige TN  GB 3 mit entsprechender Befugnis

   FB 32

321 mit Geschäftsstelle komm. Präv. Rat

   FB 51 (Pressestelle)

   Leiter Polizeiinspektion Potsdam

Fraktionen der SVV

Bürgerbeteiligung

Temporäre TN Themenabhängig

   Wirtschaftsförderung

   GB 2 bzw. ständiger Vertreter FB 23

   GB 4 bzw. ständiger Vertreter FB 46 und 47

   SWP, ViP, STEP

EHV, IHK

Wohnungsgenossenschaften

Freie Träger

Verkehrswacht Potsdam

und weitere NGO

 Beratungsfolge Themenabhängig

-          zumindest aber quartalsweise

Themen

Jugendschutz

Soziale Sicherung trägt dazu bei, das Abrutschen in Gewalt und Kriminalität zu verhindern.

Ziel es ist, junge Menschen zu befähigen, sich vor gefährdenden Einflüssen zu schützen und sie zu Kritikfähigkeit, Entscheidungsfähigkeit und Eigenverantwortlichkeit sowie zur Verantwortung gegenüber ihren Mitmenschen zu führen. Bereiche wie Sucht, (sexuelle) Gewalt und Drogen, vor denen Kinder und Jugendliche geschützt werden sollen, decken sich in der Regel mit den Bereichen, in denen auch Kriminalität verhindert werden soll.

Kriminalprävention erstreckt sich auf große Teile der Sozialen Arbeit sowie der Sozialpolitik.

• Prävention vor Ort und Vorbeugung für Ursachen von Kriminalität und Gewalt
• Alkohol- und Drogenkonsum
• Beschaffungskriminalität
• Gewalt
• Mobbing /Cybermobbing
• Prävention /Aufklärung

Verkehr

Erhöhung der Verkehrssicherheit und Senkung der Anzahl der Verkehrsunfälle und des sich daraus ergebenden wirtschaftlichen Schadens.

• Verkehrsunfallkommission – Auswertung
• Geschwindigkeitsüberwachung – Schwerpunkte
• Schulwegsicherung
• Verkehrssicherheit für Kinder-Senioren- etc.
• Sicherheit in öffentlichen Verkehrsmitteln
• Woche des Radfahrers
• Oktober „Licht und Sicht“

Sichere Innenstadt

Indem sich die Städte für die Gestaltung eines sauberen und freundlichen Lebensumfeldes ihrer Bürgerinnen und Bürger einsetzen, wirken sie zugleich der Entstehung kriminalitätsgeeigneter Strukturen entgegen. Der unmittelbare Zusammenhang zwischen Sauberkeit und Sicherheit, subjektiv zwischen Bedürfnis nach Sauberkeit und Sicherheitsempfinden, ist heute ein wichtiges Element kommunaler Sicherheitspolitik. Auch die Polizei sollte sich wieder erheblich stärker für "bloße" Verschmutzungsdelikte im öffentlichen Raum interessieren.

• Interessenkonflikte im öffentlichen Raum
• Parken – Sicherheit Rettungswege
• Betteln - Obdachlosigkeit
• Sauberkeit – Müll
• Lärm
• Alkohol- und Drogenkonsum
• Angsträume
• Besondere örtliche Problemlagen (Grünflächen, Badestellen, Hauptbahnhof, Freundschaftsinsel etc.)

Stadtplanung

Zwischen Stadt und Sicherheit besteht eine enge wechselseitige Beziehung. Bauliche und soziale Aspekte von Stadträumen können zu den Ursachen kriminellen Verhaltens gehören. Unsicherheit beeinträchtigt wiederum die Nutzung öffentlicher Räume und beeinflusst das Standortverhalten von Bürgern und Investoren. Oft sind schon Kinder betroffen.

Die Stadt muss aber ein sicherer Ort für alle Bürgerinnen und Bürger – von den Kindern bis zu den Senioren – sein.

• kriminalitätshemmende Städteplanung und bauliche Gestaltung Wohngebiete, Freizeitflächen etc.
• Räumliche Aspekte
• Erschließung (Belieferung, Müllentsorgung …)
• Angsträume (Beleuchtung, Farbgebung…)
• Parken
• ÖPNV
• Gemeinsame Nutzungen / Treffpunkte
• Grünflächen – Grillen – Jugendclubs – Bürgerbüros – Revier-Polizei
• Obdachlose
• Alkohol- und Drogenkonsum

Die Handlungsfelder der kommunalen Sicherheitspolitik gegen Gewalt und Kriminalität sind vielfältig und umfassen repressive Maßnahmen, ganz besonders aber die frühzeitige Prävention mit zahlreichen Schwerpunktbereichen.

Um nur einige zu nennen: Die Kriminalprävention im Städtebau, der Schutz vor terroristischen Gefahren, die vielfältigen Projekte und Konzepte im Bereich Jugendhilfe und Jugendarbeit/Freizeitarbeit, Beratung und Prävention gegen Sucht und Drogen etc.

Es muss darauf immer wieder hingewiesen werden, dass die Lebens- und Wohnqualität auch in der LHP davon abhängt, wie das subjektive Sicherheitsgefühl für die Bewohner und Besucher in ihrem Umfeld ist. Deshalb ist es wichtig, dass es gelingt, das gesellschaftliche Miteinander zu fördern und dabei gleichzeitig in einem hohen Maße die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten.

Eine wirksame KKP beginnt bereits bei der Stadtplanung und Stadtentwicklung. Hier müssen mit städtebaulichen Nutzungsmischungen und sozialer Vielfalt die Grundlagen für Lebensqualität in den Sozialräumen geschaffen und so Problemlagen entgegengewirkt werden.

Die Arbeit erfolgt dabei auf unterschiedlichen Vernetzungsebenen.

Ordnungsamt und Polizei stehen wiederholt vor der Aufgabe, konflikthafte Nutzungen im öffentlichen Raum zu befrieden.

Die LHP und die Polizeiinspektion Potsdam tauschen sich regelmäßig über die aktuelle Sicherheitslage aus. Sie setzen sich insbesondere mit neuen Entwicklungen, welche die Sicherheit und Ordnung beeinträchtigen, frühzeitig im Rahmen der Prävention, Intervention und Repression auseinander.

Der Ordnungsdienst realisiert bereits jetzt die Aufgabe der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit und hat damit eine wichtige Rolle im Gefüge der Sicherheitsarchitektur.

Sie sehen sich in der Pflicht, in enger Zusammenarbeit mit der Polizei einen eigenen Beitrag zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu leisten.

Zwischen Polizei und Ordnungsbereich finden bereits regelmäßige Dienstbesprechungen zum Austausch von Informationen und Abstimmungen zu Maßnahmen im Rahmen der KKP und zur Verkehrsunfallentwicklung statt.

Die verschiedenen Ressorts der Kommunalverwaltung verfügen zumeist über fach- und orts­spezifische Kenntnisse der Entstehungszusammenhänge und räumlichen Schwerpunkte de­linquenten Verhaltens.

Für das Anliegen einer ursachenorientierten Prävention sind sie daher wichtige und unbedingt einzubeziehende Kooperationspartner.

Die präventive Verhinderung von Kriminalität und die Verbesserung des Sicherheitsempfindens der Bürgerinnen und Bürgern kann nur gelingen, wenn sie eingebettet ist in eine erfolgreiche Politik der Stadtentwicklung und Stadtplanung. Auch ohne präventive Sozial-, Jugend- und Bildungspolitik lässt sich der Gedanke der Sicherheit in der Stadt nicht erfolgreich umsetzen.

Für eine erfolgreiche KKP ist auch die Einbindung unterschiedlicher Träger mit ihren jeweiligen Kompetenzen notwendig.

Kooperationsbereitschaft und –fähigkeit hängen stark davon ab, dass die relevanten Akteure von den zu lösenden Problemen betroffen sind. Das gilt für eine Vielzahl nicht staatlicher Akteure, deren Bereitschaft zur interdisziplinären Mitarbeit geweckt werden sollte. Dazu zählen beispielsweise (Wohlfahrts-) Verbände, Kirchen, Schulen, Vereine, Medien, Wirtschaftsvertreter u. v. m.

Eine zentrale Rolle als Ausgangs- und Zielpunkt kriminalpräventiver Maßnahmen kommt im Konzept der KKP den in der jeweiligen Gemeinde lebenden Bür­gern zu.

Der Bevölkerung fallen im Ansatz der KKP ambivalente Rol­len und Aufgaben zu. Die Kriminalitätswahrnehmung sowie der Umgang der Bürger mit den Ursachen und Erscheinungsformen von Kriminalität ist eine wichtige Grundlage für die Arbeit des KKP.

Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung

Im Rahmen vielfältiger Angebote wird der Bürgerschaft die Möglichkeit eröffnet, sich in Kommunalangelegenheiten mit einzubringen.

-            Einwohnerfragestunden der Stadtverordnetenversammlung

-            Bürgersprechstunden des OBM / Bürgerdialog

-            Stadtwanderungen des OBM

-            Stadtteilkonferenzen

-            Einwohnerversammlungen

-            Bürgerhaushalt

-            Maerker-Portal

Alle hier eingehenden Hinweise und Informationen zu Fragen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit werden auf ihre Relevanz für die Arbeit der Ordnungsbereiche und des Netzwerkes der KKP hin ausgewertet.

Darüber hinaus sollen im Rahmen der Netzwerkarbeit bei der themenbezogenen Ausrichtung der Tätigkeit der Arbeitsgruppen die bereits aktiven Bürgerinitiativen der LHP und interessierte Einwohnende aus den Ortsteilen mit einbezogen werden.

März 2019

Zu Beginn des Jahres 2019 gab es Hinweise, dass es sich beim Hauptbahnhof und der naheliegenden Freundschaftsinsel um besonders belastete Bereiche in der LHP handelt.

Hierzu wurde unter Leitung des OBM ein 1. Sicherheitsgespräch zu diesem städtischen Bereich durchgeführt.

Teilnehmer waren neben den Fachverantwortlichen der Verwaltung, Vertreter der Polizeiinspektion Potsdam, der Bundespolizei, des Centermanagements und der dort tätigen freien Träger.

Juli 2019

Es wurden Maßnahmen festgelegt, deren Wirkung bzw. Umsetzung in einem 2. Gespräch evaluiert wurden.

In dieser Auswertung wurde deutlich, dass an einer Vielzahl von Stellen und Ansatzpunkten unterschiedliche Akteure agieren. Die hier geleistete Arbeit könnte durch Vernetzung und Abstimmung noch wesentlich effizienter werden und eine größere Wirkung entfalten.

Als zu priorisierendes Thema für eine 1. Beratung einer Arbeitsgruppe KKP kristallisierte sich

„Störungen aus der Nutzung des öffentlichen Raums durch unterschiedliche soziale Gruppen“ heraus.

September 2019

Mit dieser Erkenntnis erfolgt nun durch den FB 32 eine Abfrage innerhalb der Verwaltung, wer mit welchen Akteuren und welchen Projekten bereits zu den Themen

-          Alkohol- und Drogenkonsum

-          Obdachlose

-          Treffpunkte Jugendgruppen

aktiv an bzw. in Maßnahmen arbeitet.

November/Dezember 2019

Ein 1. Arbeitstreffen der AG mit Moderation zum Thema: „Störungen aus der Nutzung des öffentlichen Raums durch unterschiedliche soziale Gruppen“ wird vorbereitet.

In einem Workshop sollen dann auch unter Beteiligung der Bürgerschaft erste vernetzte Handlungsstrategien und Maßnahmekataloge erarbeitet werden.

Januar 2020

Eine 1. Sitzung des Lenkungsausschusses zur Bestätigung eines Maßnahmepaketes für 2020 ist für Januar 2020 geplant.

Ausgehend vom für die Aufgabenerfüllung notwendigen Arbeitsumfang wurde durch den Oberbürgermeister entschieden, die Aufgabenerfüllung zu splitten.

Die ToSiP zeichnet verantwortlich für das Aufgabenfeld „Tolerantes Potsdam.

Der Fachbereich Ordnung und Sicherheit zeichnet verantwortlich für das Aufgabenfeld „Sicheres Potsdam“. Hier soll die noch zu bildende Geschäftsstelle des Kommunalen Präventionsrates (KPR) angesiedelt sein.

Da die Arbeit in diesem Aufgabenfeld erst wiederbelebt werden muss, können finanzielle Auswirkungen nur geschätzt werden.

Für Arbeitssitzungen, Schulungen, Netzwerktreffen und einzelne Projekte wird die Bereitstellung von Aufwendungen erforderlich sein (ca. 100.000 EUR p.a.).