Antrag - 19/SVV/1078
Grunddaten
- Betreff:
-
Ausbau des ÖPNV im Haushalt absichern
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion CDU
- Einreicher*:
- Fraktion CDU
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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06.11.2019
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04.12.2019
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Erledigt
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Ausschuss für Finanzen
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Vorberatung
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20.11.2019
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die zu erwartenden Investitionskosten für Fahrzeuge, Infrastruktur, Logistik, Betrieb und Management in der laufenden Haushaltsaufstellung sowie der mittel- und langfristigen Finanzplanung mit der Zielstellung, den Status quo zumindest zu erhalten, aufzunehmen.
Den Ausschüssen für Klima, Umwelt und Mobilität sowie dem Finanzausschuss ist bis Ende Januar 2020 der Mittelbedarf sowie deren Absicherung bzw. gegebenenfalls zu erwartende Finanzierungsprobleme vorzutragen.
Erläuterung
Begründung:
Der ÖPNV muss unter Berücksichtigung der entstehenden neuen Wohngebiete, Schulen und das dadurch in den kommenden Jahren zu erwartende zusätzliche Benutzeraufkommen weiterentwickelt werden, um zumindest den heutigen Benutzeranteil zu erhalten. Dabei ist möglichst noch eine Erhöhung der ÖPNV-Benutzer anzustreben, um die Verkehrswende zu schaffen und die Klimaziele zu erreichen.
