Antrag - 19/SVV/0893
Grunddaten
- Betreff:
-
Verkaufsstopp für Grünfläche am Kulturzentrum freiLand
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion DIE aNDERE
- Einreicher*:
- Fraktion DIE aNDERE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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11.09.2019
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06.11.2019
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11.11.2019
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Erledigt
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Ausschuss für Finanzen
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Vorberatung
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25.09.2019
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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02.10.2019
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird - auch in seiner Funktion als Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Potsdam GmbH - beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die Stadtwerke Potsdam die zwischen dem Kulturzentrum freiLand und der Friedrich-Engels-Straße befindlichen Grundstücke oder Grundstücksteile bis auf Weiteres nicht veräußern.
Erläuterung
Begründung:
Nach jetzigem Stand beabsichtigen die Stadtwerke das Gelände des Kulturzentrums freiLand an die Stadt abzugeben. Hintergrund ist der Wunsch der Stadtwerke, sich künftig auf das Kerngeschäft zu konzentrieren und Sonderimmobilien auszugliedern.
Für die derzeit als Grünfläche genutzte Fläche im/am freiLand käme eine Veräußerung und eine Nutzung zu Wohn- und Gewerbezwecken in Betracht. Dies wäre nicht nur mit erheblichen Risiken und Problemen für den Veranstaltungsbetrieb des angrenzenden Kulturstandortes verbunden. Auch die Sicherung einer möglichen Tramtrasse nach Babelsberg und die Verkehrserschließung des RAW-Geländes könnten durch eine vorschnelle Grundstücksveräußerung in diesem Bereich erschwert werden.
