Beschlussvorlage - 19/SVV/1035

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1.   Auf der Grundlage des Beschlusses vom 05.05.2010 (10/SVV/0360) wird die Neukonstituierung des Tierheimrates beschlossen.

2.   Der Tierheimrat wird aus den Reihen der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung wie folgt besetzt:

 Mitglied Stellvertreter

Fraktion SPD: Herr Peter Schultheiß

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Frau Wiebke Bartelt Herr Andreas Walter

Fraktion DIE LINKE: Frau Brigitte Oldenburg

Fraktion CDU: Frau Anna Lüdcke

Fraktion DIE aNDERE: Frau Dr. Anja Laabs Herr Lutz Boede

Fraktion AfD: Herr Ambros Josef Tazreiter

Fraktion der Freien Demokraten: Frau Sabine Becker

Fraktion Bürgerbündnis: Frau Gabriele Bock

Begründung:

Mit Beschluss 10/SVV/0360 der Stadtverordnetenversammlung vom 05.05.2010 wurde ein Tierheimrat zur Begleitung der Vergabeverfahren zur Betreuung von Fund- und Verwahrtieren und zu Fragen um den Bau eines Potsdamer Tierheims gebildet.

Gemäß dem Beschluss 10/SVV/0360 hat jede Fraktion und Gruppe der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam ein Mitglied für den Tierheimrat zu benennen. Diese breite Aufstellung des Gremiums hat sich bewährt und trägt zu Transparenz, Meinungsbildung und der Erarbeitung optimaler Lösungen bei.

Nach der Konstituierung der Stadtverordnetenversammlung im Jahr 2014 hat sich auf der Grundlage des o.g. Beschlusses der Tierheimrat am 17.09.2014 mit dem Beschluss 14/SVV/0831 neukonstituiert.

Das Gremium hat sich regelmäßig zweimal jährlich unter Leitung des Beigeordneten für Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit zusammengefunden. Begleitet wird der Tierheimrat durch den Fachbereich Soziales und Gesundheit, den Bereich Veterinär- und Lebensmittelüberwachung und nach Bedarf werden weitere Fachbereiche zu Bau-, Vergabe- oder Grundstücksthemen eingebunden. Vertreter des ehrenamtlichen Tierschutzes sind wiederholt zu Gast gewesen.

Neben den Themen Tierheimbau, Fund- und Verwahrtierbetreuung sind Fragen zum Tierschutz zunehmend behandelt worden. Damit werden im Tierheimrat Themenfelder bearbeitet, die großes öffentliches Interesse besitzen. Der Tierschutz in der Landeshauptstadt Potsdam wird gefördert.

Mit den Kommunalwahlen des Landes Brandenburg am 26. Mai 2019 ist die Wahl eines neuen Tierheimrates für die Landeshauptstadt Potsdam erforderlich.