Mitteilungsvorlage - 19/SVV/1210

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:

Mit dem fast zeitgleichen Ausfall der Unterflurgestellungen im Innenstadtbereich wurden in Zu-sammenarbeit mit Vertretern verschiedener Fachbereiche der Landeshauptstadt Potsdam, dem KIS sowie der Stadtentsorgung Potsdam GmbH (STEP) bereits alternative Standplätze für die Aufstellung von Depotcontainern in der Innenstadt gesucht.  

Im Ergebnis konnten neue Standplätze zu den bereits bestehenden Standplätzen bewilligt werden. Der Standplatz am Treffpunkt Freizeit konnte nach dem Abschluss von Bautätigkeiten wieder aktiviert werden. 

Es wurde in diesem Zusammenhang auch geprüft, ob für die zusätzliche Aufstellung von Depot-containern ggf. Parkplätze im Innenstadtbereich genutzt werden können. In der Innenstadt besteht jedoch eine sehr hohe Parkraumauslastung. Vor diesem Hintergrund und der Umsetzung des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes mit der Ausweitung von Bewohnerparkbereichen konnte im Ergebnis der Prüfung dieser Aufstellung nicht zugestimmt werden.

Um nach dem Wegfall der Unterflurgestellungen im Innenstadtbereich die zusätzlich anfallenden Altglasmengen ausreichend erfassen zu können, wurden bereits an den bestehenden Standplätzen die üblichen 3,5 m³ Depotcontainer gegen Container der neuesten Generation mit einem Fassungs-volumen von 5 m³ je Farbfraktion ausgetauscht. 

Da sich weder die örtlichen noch die baulichen Gegebenheiten in der Innenstadt seit der intensiven Suche nach geeigneten Standplätzen im Jahr 2017 geändert haben, kann weiterhin kein konkretes Datum zur Verbesserung des Anschlussgrades durch die Aufstellung zusätzlicher Depotcontainer im Innenstadtbereich benannt werden. Auch wenn zusätzliche Standplätze in den zu errichtenden denkmalhistorischen Bebauungsgebieten „Am Alten Markt“ und „An der Plantage“ gefunden werden, kann der vorgeschriebene Versorgungsgrad im Innenstadtbereich nicht erreicht, jedoch verbessert werden. Daher wird weiterhin nach geeigneten Standplätzen für Glascontainer gesucht.

Am 23.08.2019 fand ein vor-Ort-Termin mit Vertretern des Kommunalen Immobilienservice (KIS), dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE) und der Stadtentsorgung Potsdam GmbH (STEP) unter Einsatz des Sammelfahrzeuges für Altglas statt. Am 02.09.2019 wurden nachträglich vom örE und der STEP mögliche Standflächen an der Ein- und Ausfahrt an der Jägerallee betrachtet. 

Aufgrund der örtlichen, baulichen Gegebenheiten (Straßenbreite, Wendemöglichkeiten, Kurven-radius, markierte Parkflächen etc.) auf dem gesamten Gelände, des eingesetzten Fahrzeugtyps (Hakenliftfahrzeug mit starrem Containeraufbau) und unter Berücksichtigung der aktuellen Vorschriften der Berufsgenossenschaft Verkehr (BG Verkehr) und der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) konnte das Sammelfahrzeug nur zwischen der Einfahrt Hegelallee und Jägerallee zum Einsatz kommen. In diesem Einzugsbereich wurde auch die Aufstellung von Altglas-containern geprüft.

Standplatzvorschlag - Einfahrt Hegelallee, Haus 6

Es wurde zuerst geprüft, ob im Bereich der Einfahrt Hegelallee die Aufstellung von Altglascontainern auf einer befestigten Freifläche möglich ist.

Die Aufstellungsfläche befindet sich außerhalb des möglichen Einsatzes des Hakenliftes. Er würde aufgrund des weiten Abstandes und der damit verbundenen Lastenverteilung beim Anheben der Altglascontainer blockieren. Eine Entleerung wäre nicht möglich.

Während der kurzen Testphase mit dem Sammelfahrzeug kam es zudem zu einer Blockierung und starken Behinderungen der Zufahrt zum Parkhaus. Die von der Hegelallee kommenden PKW`s hatten keine freie Sicht für eine gefahrenlose Umfahrung des Sammelfahrzeuges.

Im Ergebnis ist festzustellen, dass dieser Standplatz nicht geeignet ist.

Standplatzvorschlag – Einfahrt Jägerallee, Haus 2

In diesem Bereich wurde die Aufstellung von Depotcontainern geprüft.

Da nicht alle Parkplätze belegt waren, konnte das Sammelfahrzeug zwar von der Jägerallee kommend auf das Gelände fahren, jedoch war eine gefahrenlose Weiterfahrt zur Ausfahrt Richtung Hegelallee bzw. zur Ausfahrt Jägerallee aufgrund der engen Straßen- und Parkverhältnisse nicht möglich. Durch die angrenzende Sporthalle war in dem Bereich auch ein reger Personenverkehr (Kinder) zu verzeichnen.  Sie haben auf die die Warnsignale von dem Fahrzeug nicht reagiert.

Eine Verlagerung des Standplatzes ist nicht möglich, da das Sammelfahrzeug bei der Entleerung der Container die Zufahrt auf das Gelände blockieren würde.

Das rückwärtige Ausfahren des Sammelfahrzeuges würde zu einer starken Behinderung des fließenden Verkehrs auf der Jägerallee führen und wird aufgrund der 1-Mann-Besetzung des Sammelfahrzeuges von der STEP auch untersagt. 

In diesem Bereich ist somit keine Aufstellung von Altgascontainern bzw. deren Entleerung möglich.

Standplatzvorschlag – Ausfahrt Jägerallee, Haus 2

Es wurde geprüft, ob im Bereich der Ausfahrt zur Jägerallee ein Standplatz mit Depotcontainern errichtet werden kann.  In dem Bereich war die markierte Ausfahrt mit Pkws zugeparkt, so dass sich die Zufahrt sehr schwierig gestaltete. Nur da nicht alle Parkplätze belegt waren, konnte die Ausfahrt zur Jägerallee fortgesetzt werden.

Bei der Ausfahrt wird der Bordstein vom Sammelfahrzeug befahren. Wie auf den Bildern ersichtlich, ist die Ausfahrt nicht breit genug für das Sammelfahrzeug.

Aufgrund der baulichen Gegebenheiten und des Baumwuchses ist die Ausfahrt ist nur nach links möglich, was zu starken Behinderung des fließenden Verkehrs auf der Jägerallee führt.

Eine gefahrlose Befahrung des Geländes sowie das Passieren der Ausfahrt ist nicht möglich.  

Die Errichtung eines Standplatzes ist in diesem Bereich somit nicht möglich.

Standplatzvorschlag - Fläche vor den Garagen

In diesem Bereich ist die Aufstellung und das Entleeren von Depotcontainern sowie das gefahrenlose Wenden des Sammelfahrzeuges aktuell möglich.

Unter Abwägung aller Möglichkeiten in dem auf dem Stadtgelände betrachteten Bereich konnte nur diese Fläche in Höhe der Garagen als möglicher Standplatz für die Aufstellung von drei Altglascontainern (Weiß-/Braun-/Grünglas) gefunden werden.

Zum Standort vor den Garagen wurde auf Nachfrage durch den KIS mitgeteilt, dass dieser grundsätzlich möglich ist. Details wie die Gewährleistung der Zugänglichkeit zu den Garagen müssen im Vorfeld gelöst werden. Hierzu sind folgende Fragen/Probleme zu klären:

Bei Nutzung der Altglascontainer durch die Öffentlichkeit erfolgt die Anlieferung mit privatem PKW. Wie soll verhindert werden, dass nach einer Anlieferung das Privatfahrzeug nicht weiterhin auf dem Gelände der Stadtverwaltung geparkt bleibt (Parksituation im Innenstadtbereich)?

Wie gestaltet sich der Versicherungsschutz bei der Anfahrt und Nutzung der Depotcontainer auf dem Stadtgelände?

Es ist die Öffnung der Schranke für Privatanlieferer erforderlich. Oder soll die Nutzung der Altglascontainer bei einer Anlieferung nur zu Fuß erfolgen?

Wie soll eine Kontrolle erfolgen, ob die Einfahrt mit dem Privat-PKW tatsächlich nur zur Anlieferung von Altglas erfolgt? 

Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass der Standort nur eine begrenzte Lösung darstellt. Sobald der 1. Bauabschnitt Campus beginnt (voraussichtlich 2021) ist auch dieser Standort nicht mehr möglich.

Bei der Abwägung von Nutzen, zeitlicher Verfügbarkeit und durch die öffentliche Zugänglichmachung für private PKW´s anstehenden Problemen wird die Standortfläche in Höhe der Garagen als nicht geeignet bewertet.