Antrag des Ortsbeirates - 19/SVV/1253
Grunddaten
- Betreff:
-
Förderung der Jugendfeuerwehr der Freiwilligen Feuerwehr Potsdam Eiche
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag des Ortsbeirates
- Federführend:
- Ortsbeirat Eiche
- Einreicher*:
- Friedrich W. Winskowski, Ortsvorsteher
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Ortsbeirat Eiche
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Entscheidung
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28.11.2019
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Beschlussvorschlag
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Ortsbeirat Eiche stellt der Freiwilligen Feuerwehr Eiche für 2019 ein zusätzliches Budget von 500,00 Euro zur Unterstützung der Jugendfeuerwehr zur Verfügung. Die Mittel sind gebunden an einem gemeinsamen Projekt mit der Universität Potsdam zum Erlangen des Führens von Drohnen (Drohnenführerschein). Die Teilnehmerzahl von 10 bis 15 Kindern /Jugendlichen der Freiwilligen Feuerwehr wird angestrebt.
Die Verwendung der Mittel ist durch einen Verwendungsnachweis zu belegen. Dieser ist bis zum Ablauf des Quartals nach Abschluss der Maßnahme schriftlich und unterschrieben dem Büro der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.
Erläuterung
Begründung:
Gemäß Ziffer 3 Absatz 3 der Richtlinie zur Förderung der Ortsteile über Sachaufwendungen gem. § 46 Abs. 4 BbgKVerf (DS-Nr. 16/SVV/0512) können Ortsbeiräte über Maßnahmen bis zu 500 € selbst entscheiden, ohne dass diese Maßnahmen vorher vom Büro der Stadtverordnetenversammlung geprüft werden. Die Verwendung der Mittel ist in diesem Verfahren durch einen Verwendungsnachweis zu belegen. Dies dient vorrangig der Stärkung der Eigenverantwortung der Ortsbeiräte. Denn die Veranschlagung von Mitteln nach § 46 Abs. 4 BbgKVerf trägt zur Erhaltung der Identität und Stärkung der Eigenverantwortung der Ortsteile bei. Zweck des § 46 Abs. 4 BbgKVerf ist es, den Ortsteil zu integrieren und zugleich eine gewisse Eigenständigkeit durch Entscheidungen über Finanzmittel zu erhalten.
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