Beschlussvorlage - 19/SVV/1274

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Schiedsfrau Ulrike Lindner wechselt von der stellvertretenden Schiedsstelle zur Schiedsstelle Potsdam V und wird gemäß § 4 Abs. 1 S. 1 Schiedsstellengesetz i.V.m. § 40 BbgKVerf als Schiedsperson für die Schiedsstelle Potsdam V für die Dauer von 5 Jahren gewählt.

Begründung:

In der Landeshauptstadt Potsdam bestehen gegenwärtig fünf reguläre und eine stellvertretende Schiedsstellen. Die Schiedsstellen sind gemäß §§ 1 Abs. 1, 4 Abs.1 Schiedsstellengesetz (SchG) mit Schiedspersonen zu besetzen, die für die Dauer von fünf Jahren von der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam gewählt und vom Präsidenten des Amtsgerichts Potsdam in ihr Ehrenamt berufen werden. Die in Potsdam tätigen Schiedspersonen wurden in den vergangenen Jahren in ihr Ehrenamt berufen, so dass eine Wiederwahl oder eine Neuwahl jeweils nach Beendigung der Wahlperiode oder nach Ausscheiden von Schiedspersonen erfolgen muss.

Herr Peter Baumgart wurde mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 02.09.2009 zur Schiedsperson für die Schiedsstelle Potsdam V gewählt und durch das Amtsgericht Potsdam bestätigt. Seine Amtszeit wurde durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 17.09.2014 um weitere fünf Jahre verlängert. Er hat darum gebeten, die Schiedsstelle noch bis zum Jahresende 2019 fortführen zu dürfen und gibt sein Amt dann aus Altersgründen auf. Durch den Ablauf der Amtszeit besteht die Pflicht, die Schiedsstelle Potsdam V neu zu besetzen.

Der Schiedsstellenbereich V umfasst die Ortsteile Uetz, Paaren, Marquardt, Satzkorn, Fahrland, Neu Fahrland und Groß Glienicke.

Frau Ulrike Lindner ist seit Mai 2019 amtierende Schiedsfrau in Potsdam und in dieser Funktion als Stellvertretung der Schiedsstellen Potsdam I – V eingesetzt. Im Auswahlverfahren hat sich Frau Lindner durch ihre Erfahrungen in der Mediation und Konfliktlösung sowie durch ihr sachliches und vermittelndes Auftreten gegen ihre Mitbewerber durchsetzen können. Frau Lindner hat sich während ihrer Amtszeit mit den Anforderungen der Schiedstätigkeit vertraut gemacht und erste Fortbildungen hierzu besucht. Sie hat sich bereit erklärt, zur Schiedsstelle Potsdam V zu wechseln, und möchte dort ihre ehrenamtliche Tätigkeit weiterführen. Frau Lindner ist für das Ehrenamt bestens geeignet.

Der Lebenslauf von Frau Ulrike Lindner sowie ihre Bereitschaftserklärung zum Amtswechsel können von den Stadtverordneten im Büro der Stadtverordnetenversammlung eingesehen werden.

Im Anschluss an das Besetzungsverfahren der Schiedsstelle Potsdam V wird die stellvertretende Schiedsstelle Potsdam I – V neu ausgeschrieben, um diese ebenfalls neu zu besetzen.

Sachmittel für die Schiedsstellen sind von der Gemeinde zu tragen. Im Haushalt sind hierfür Ausgaben in Höhe von 6.600,-€ geplant – Produktnummer 11131. Durch die Wahl einer Schiedsperson ergeben sich keine Veränderungen.