Antrag des Ortsbeirates - 19/SVV/1283

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Ortsbeirat bittet den Oberbürgermeister, dem Hauptausschuss in seiner ersten Sitzung zum Thema Potsdamer Ufer und zuvor dem Ortsbeirat Groß Glienicke ein zwischen den Fachverwaltungen abgestimmtes Konzept zum weiteren Vorgehen am Groß Glienicker Seeufer vorzulegen.

Dies soll insbesondere zu folgenden Themen Stellung nehmen:

        Ausbau weiterer Abschnitte des Uferweges;

        Durchsetzung der Einhaltung der Vorschriften im Landschaftsschutzgebiet;

        Erstellung einer durch Tafeln ausgeschilderten Ordnung für die Uferlandschaft;

        Sicherung öffentlicher Uferflächen, die noch im Bima-Besitz sind;

        juristische Durchsetzung des öffentlichen Ufer-Wegerechts gemäß dem gültigen Bebauungsplan.

Begründung:

Die Bestellung eines Ufer(weg-)beauftragten wird nach Aussage der Stadtverwaltung noch einige Monate in Anspruch nehmen. Ein fachlich abgestimmtes Konzept zum weiteren Vorgehen in der Uferlandschaft Groß Glienicker See ist aber schon jetzt nötig, da innerhalb der Verwaltung aktuell weitere Maßnahmen im Uferbereich vorbereitet werden. Da sich der Hauptausschuss gemäß SVV-Beschluss künftig zwei Mal im Jahr mit Uferthemen befassen wird, ist es wichtig, dass diese Fragen sowohl im Ortsbeirat als auch im Hauptausschuss im ersten Halbjahr 2020 durchgesprochen werden.