Anfrage - 19/SVV/1321
Grunddaten
- Betreff:
-
Wohnraumzweckentfremdungsverbot
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Anfrage
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Stadtverordneter Dr. Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Anhörung
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04.12.2019
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Beschlussvorschlag
Voraussetzung für Aktivitäten der Stadt gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum ist die Umsetzung der gesetzlichen Regelung des Landes in kommunales Satzungsrecht.
Ich frage den Oberbürgermeister:
Wie ist der Stand der Erarbeitung einer Satzung gegen die Wohnraumzweckentfremdung?
