Anfrage - 19/SVV/1348

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Wann wird die nach § 13  der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf)  von den Bürgern des Ortsteils Groß Glienicke am 30.08.2019 beantragte Einwohnerversammlung stattfinden?

 

Wie bereits auf eine entsprechende Frage in der Stadtverordnetenversammlung im November 2019 dargestellt, wird für die Einwohnerversammlung im Ortsteil Groß Glienicke zu den Auswirkungen der Entwicklung von Krampnitz auf den Ortsteil vorgeschlagen, die Erstellung der Verkehrsauswirkungsanalyse bis Ende Januar 2020 abzuwarten, um mit aktuellen Informationen die Einwohnerinnen und Einwohner unterrichten zu können.

 

Parallel hatte auch der Ortsbeirat Groß Glienicke mit Beschluss vom 27.08.2019 (19/SVV/0376) die Verwaltung gebeten entsprechend zu berichten, weshalb vorgeschlagen wurde, Einwohnerversammlung und Diskussion im Ortsbeirat an einem Tag durchzuführen, damit Bürgerinformation und politische Diskussion im Ortsbeirat nacheinander stattfinden können.

 

Dem Antragssteller zur Einberufung der Einwohnerversammlung und dem Ortsvorsteher wurde daher der 18.02.2020 als Termin vorgeschlagen.  

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