Antrag - 19/SVV/1370
Grunddaten
- Betreff:
-
Mieterprivatisierung Wollestraße
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Fraktionen DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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04.12.2019
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Verkauf des Hauses Wollestraße 52 an die Mietergemeinschaft unter Beteiligung des Mietshäuser-Syndikats mit dem geplanten Notar-Termin am 19.12.2019 abzuschließen und noch offene Fragen bis zu diesem Termin auszuräumen.
Erläuterung
Begründung:
Ausweislich der Berichterstattung im Hauptausschuss am 27.11. kann ein erfolgreicher Abschluss des Verkaufsverfahrens bisher noch nicht sichergestellt werden. Die Anwendung der Rückfallklausel wurde in den Raum gestellt. Durch den Beschluss soll eine Realisierung der beabsichtigten Mieterprivatisierung sichergestellt werden.
Begründung der Dringlichkeit:
Die Information des Hauptausschusses erfolgte erst nach Ende der regulären Antragsfrist. Bis zum geplanten Notartermin findet keine weitere SVV mehr statt. Daher ist eine Beschlussfassung am 04.12.2019 erforderlich.
