Antrag - 00/SVV/0361

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1.                           Die   Stadtverordnetenversammlung spricht sich für die Bestrebungen der Europäischen Kommission aus, in allen Städten der Europäischen Union regelmäßig autofreie Sonntage nach italienischem Vorbild durchzuführen.

2.                           Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Maßnahmeplan zu erarbeiten, wie ein autofreier Sonntag in der Stadt Potsdam (unter Berücksichtigung der BUGA) gestaltet werden kann. Dieser ist der StVV bis zum September 2000 vorzulegen.

3. Die Stadt Potsdam wird in Übereinstimmung mit den Bestrebungen der EU ab dem 2001 einen autofreien Sonntag veranstalten. Der ViP wird gebeten zu prüfen, ob der ÖPNV an diesem Tag zu reduzierten Preisen zur Verfügung gestellt werden kann.

 4.       Die Stadt Potsdam schließt sich am 24.09.2000 der Aktion Fahrradsonntag „Autofrei am Schwielowsee" an. Sie macht dazu die Strecke zwischen dem Bahnhof Park Sanssouci und dem Hauptbahnhof für Fahrradfahrer durchlässiger durch (Teil-)Sperrung für den Autoverkehr: Geschwister-Scholl-Straße / Hans-Sachs-Straße / Meistersingerstraße / Rondell Erlöserkirche / Feuerbachstraße / Brette Straße / Lange Brücke.

Begründung:

Erfahrungen der italienischen Städte haben gezeigt: Autofreie Sonntage erhöhen die Lebensqualität beträchtlich. Das geschieht durch verringerten CO ² -Ausstoß, geringere Lärmbelastung und erhöhte Freizeitaktivitäten der Einwohnerinnen. Es geht nicht darum, die Mobilität auf Null zu setzen, vielmehr können die Bürgerinnen mit den Möglichkeiten des ÖPNV konfrontiert werden. Also geht es eher um 100 % ökologisch verträgliche Mobilität. Deshalb ist die Bemühung der EU, autofreie Sonntage in allen EU-Städten, zu unterstützen. Potsdam ist eine Stadt in der EU. Ein Beschluss wird sie betreffen, eine frühzeitige Vorbereitung ist geboten. Um dabei die Potsdamer Spezifika zu berücksichtigen, muss ein Umsetzungskonzept erstellt werden. Es muss u. a. ein Verkehrsfluss und TouristInnenverträglichkeit berücksichtigen. Das Konzept soll nach Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung eine unverzügliche Umsetzung erfahren. Die 2. Jahreshälfte, traditionell Smog- und OZON-gebeutelt, bietet sich hier an. Um tatsächlich 100 % Mobilität zu ermöglichen, sind ÖPNV-Verkehrsmittel den Fahrgästen kostenlos zur Verfügung zu stellen.