Anfrage - 20/SVV/0074
Grunddaten
- Betreff:
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Bürgerbegehren für bessere Arbeitsbedingungen/faire Bezahlung in der Klinikgruppe Ernst von Bergmann
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Anfrage
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Stadtverordneter Krämer, Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Anhörung
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29.01.2020
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Beschlussvorschlag
Am 6. Januar 2020 wurde die Unterschriften für die beiden Bürgerbegehren an den Wahlleiter der Stadt Potsdam übergeben.
Ich frage den Oberbürgermeister:
Wie ist der geplante zeitliche Ablauf der Prüfung der Gültigkeit/Zulässigkeit des Bürgerbegehrens bis zu einer Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung?
