Anfrage - 20/SVV/0074

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Am 6. Januar 2020 wurde die Unterschriften für die beiden Bürgerbegehren an den Wahlleiter der Stadt Potsdam übergeben.

 

Ich frage den Oberbürgermeister:

Wie ist der geplante zeitliche Ablauf der Prüfung der Gültigkeit/Zulässigkeit des Bürgerbegehrens bis zu einer Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung?

 


 

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