Anfrage - 20/SVV/0088
Grunddaten
- Betreff:
-
Zweckentfremdung von Wohnraum
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Anfrage
- Federführend:
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Einreicher*:
- Stadtverordnete Hüneke, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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29.01.2020
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Beschlussvorschlag
Erschütternde Informationen über Logis-Preise in Potsdam sowie das Ausmaß des zu gewerblichen Vermietungszwecken entfremdeten, dringend benötigten Wohnraums sind Anlass für diese Frage. Mit Beschluss der Drucksache 18/SVV/0605 "Ferienwohnungen begrenzen" und dem Gesetz des Brandenburger Landtages vom 5. Juni 2019 zum Zweckentfremdungsverbot ist die Gesetzeslage eindeutig.
Dazu frage ich den Oberbürgermeister:
Auf welchem Wege kann die Umsetzung für Potsdam schnellstens erreicht werden?
