Antrag - 19/SVV/1311

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Landeshauptstadt Potsdam unterstützt wie zahlreiche andere Kommunen die Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“. Diese Unterstützung wird eingestellt.

Stattdessen unterstützt die Stadt Potsdam Aufbau- und Hilfsprojekte in aktuellen und ehemaligen Krisenregionen. Besonders soll hierbei auf Bildungsprojekten in den Herkunftsländern das Augenmerk liegen.

Die Stadtverordnetenversammlung appeliert zusätzlich an den Städte- und Gemeindebund, das Land Brandenburg, den deutschen Bundestag, die Bundesregierung und das Europaparlament, Fehlentwicklungen in den Ausgangsländern verstärkt zu bekämpfen.

Durch Förderung der Herkunftsregionen ist dadurch die Migration zu minimieren bis zur vollständigen Beseitigung der Migrationsursachen. Hierbei soll auch die humanitäre Unterstützung der zeitweisen Unterkünfte der Hilfsorganisationen in Heimatnähe gefördert werden. Darüber hinaus bekennt sich die Stadtverordnetenversammlung ganz klar zu den Grundlagen der Seenotrettung sowie den Grundlagen der SOLAS 74, die bekennen, dass schnelle Hilfe und das Verbringen in den nächsten sicheren Hafen die Grundlage der internationalen Schifffahrt sind. Ebenso anerkennt die Stadtverordnetenversammlung, dass die Küstensicherung und die SAR nach Seerechtsübereinkommen abzuwickeln sind.

Begründung:

Wanderungsbewegungen wie die über das Mittelmeer werden durch sogenannte „Seenotretter“ nur verstärkt und keinesfalls gedämpft. Vielmehr müssen Ursachen für Vertreibungen und Wanderungsbewegungen in den unmittelbaren Krisenregionen bekämpft werden. Etwa durch von der Landeshauptstadt Potsdam unterstützte Aufbau- und Hilfsprojekte. Zugleich müssen für sich in Potsdam aufhaltende Personen aus entsprechenden Krisenregionen Anreize geschaffen werden, in ihren Heimatländern unmittelbaren Wiederaufbau zu betreiben.