Antrag - 19/SVV/1314

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2020 ist ein Vorschlag zwischen ihr und dem Bürgermeister zu erarbeiten mit dem Ziel die Hauptsatzung zu ändern, um durch 3 Einwohnerbeteiligungssitzungen im Jahr die Beteiligung der Einwohner zu verstärken.

Begründung:

Die Stadtverordneten der Landeshauptstadt Potsdam sollen sich in ihrer Rolle als Beauftragte der Bürger kontinuierlich den Anliegen der Bürger stellen. Nur durch eine ehrliche Kommunikation der Kommunalpolitik mit den Bürgern ist der momentanen Politikverdrossenheit entgegen zu wirken. Hiefür ist der direkte Dialog von Bürgern und Stadtverordneten die transparenteste Variante.

In der Vergangenheit haben dich die Bürger zu einer stetig wachsenden Zahl von Bürgerinitiativen zusammengeschlossen. Dies geschieht aus dem subjektivem Empfinden der Bürger, in der SVV nicht die gewünschte Unterstützung zu finden, wie man auch der kommunalen Presse entnehmen kann (https://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Demo-Stadt-fuer-alle-am-Potsdamer-Rathaus

). Die Einrichtung eines regelmäßigen Abstimmungsprozesses kann dem entgegen wirken.