Antrag - 20/SVV/0019
Grunddaten
- Betreff:
-
Uferwegbeauftragter
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Fraktionen DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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29.01.2020
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04.03.2020
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, den Beschluss 19/SVV/0161 umzusetzen und die Stelle des/der Uferwegbeauftragten unverzüglich auszuschreiben.
Der Hauptausschuss ist monatlich über den Stand der Neubesetzung zu informieren.
Erläuterung
Begründung:
Im März 2019 hat die Stadtverordnetenversammlung auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, dass die Stelle des Uferwegbeauftragten schnellstmöglich neu zu besetzen ist. Spätestens mit dem erneuten Scheitern des B-Planes zum Uferweg am Griebnitzsee ist deutlich geworden, dass die seit längerem nicht mehr besetzte Stelle eines Uferwegbeauftragten zu Defiziten in einem zielgerichteten Handeln der Stadt zur Sicherung und Ausweitung eines freien Uferzugangs in Potsdam geführt hat. Die Neubesetzung dieser Stelle muss höchste Priorität erhalten.
