Antrag - 19/SVV/1413

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sicherzustellen, dass in der Ausländerbehörde künftig wieder alle erforderlichen Daten erfasst werden, um die Umsetzung der integrationspolitischen Zielsetzungen der Landeshauptstadt Potsdam (LHP) laufend prüfen und die Ursachen für lange Aufenthaltszeiten in Gemeinschaftsunterkünften evaluieren zu können.

Dazu zählen insbesondere folgende Daten:

Daten zur Antragstellung Wohnsitznahme außerhalb der GU

1. Anzahl der Anträge zur Wohnsitznahme außerhalb der Gemeinschaftsunterkünften (GU) oder eines Wohnungsverbundes, aufgegliedert nach:

-          Antragsteller*innen mit einer Aufenthaltsgestattung

-          Antragsteller*innen mit einer Duldung

-          Antragsteller*innen mit einem Aufenthaltstitel mit einer Laufzeit von unter 12 Monaten

Bitte die jeweils betroffene Gesamtpersonenzahl erfassen.

2. Anzahl der befürworteten Anträge und der abgelehnten Anträge zur Wohnsitznahme außerhalb der GU oder eines Wohnungsverbundes, aufgegliedert nach:

-          Antragsteller*innen mit einer Aufenthaltsgestattung

-          Antragsteller*innen mit einer Duldung

-          Antragsteller*innen mit einem Aufenthaltstitel mit einer Laufzeit von unter 12 Monaten

Bitte die jeweils betroffene Gesamtpersonenzahl erfassen.

Bitte eine Statistik der Ablehnungsgründe erstellen.

3. Bearbeitungszeit

-  weniger als 4 Wochen

-  zwischen 4 und 8 Wochen

-  zwischen 8 und 12 Wochen

-  zwischen 3 und 6 Monaten

-  länger als 6 Monate

Daten zur Erteilung eines WBS für Menschen mit Fluchthintergrund

1.  Anzahl der Anträge zur Erteilung eines WBS, aufgegliedert nach:

-          Antragsteller*innen mit einer Aufenthaltsgestattung

-          Antragsteller*innen mit einer Duldung

-          Antragsteller*innen mit einem Aufenthaltstitel mit einer Laufzeit von unter 12 Monaten

Bitte die jeweils betroffene Gesamtpersonenzahl erfassen.

2.  Anzahl der Erteilungen und Ablehnungen eines WBS, aufgegliedert nach:

-          Antragsteller*innen mit einer Aufenthaltsgestattung

-          Antragsteller*innen mit einer Duldung

-          Antragsteller*innen mit einem Aufenthaltstitel mit einer Laufzeit von unter 12 Monaten

Bitte die jeweils betroffene Gesamtpersonenzahl erfassen.

Bitte eine Statistik der Ablehnungsgründe erstellen.

Begründung:

Zu den wichtigsten integrationspolitischen Zielen der Landeshauptstadt Potsdam (LHP) gehört die zeitliche Begrenzung der Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften. Lange Zeit bestand ein Konsens darüber, dass die Höchstdauer bis zur Unterbringung in einer eigenen Wohnung ein Jahr und für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge sechs Monate betragen sollten.

Inzwischen leben aber mehr als 70% der in Gemeinschaftsunterkünften untergebrachten Menschen dort aber seit mehr als einem Jahr, die meisten mehr als zwei Jahre und fast 40 % mehr als drei Jahre. (Ds 19/SVV/1200).

In den letzten Jahren ist die durchschnittliche Aufenthaltsdauer in Gemeinschaftsunterkünften deutlich gestiegen. Parallel dazu ist die Zahl der Flüchtlinge, die in eigene Wohnungen gezogen sind, regelrecht eingebrochen.

Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, langjährige Heimaufenthalte zu verhindern und damit die integrationspolitischen Zielsetzungen der LHP umzusetzen, müssen dringend geeignete Maßnahmen eingeleitet werden. Dazu ist es erforderlich , die notwendigen Daten zu erheben und die Gründe für den Rückgang der Auszüge aus Gemeinschaftsunterkünften zu analysieren.