Antrag - 19/SVV/1387
Grunddaten
- Betreff:
-
Änderung der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlichen Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, ihrer Ausschüsse und Ortsbeiräte 'Entschädigungssatzung' gemäß Anlage
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Büro der Stadtverordnetenversammlung
- Einreicher*:
- Fraktionen
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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29.01.2020
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlichen Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, ihrer Ausschüsse und Ortsbeiräte 'Entschädigungssatzung' vom 06.11.2019 wird gemäß Anlage geändert.
Erläuterung
Begründung:
Den Mitgliedern der Ortsbeiräte wurde bislang eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 35 Euro gewährt, die mit der Entschädigungssatzung vom 06.11.2019 auf 40 Euro erhöht wurde.
Die Höhe der Entschädigung soll wegen der Relationen um 20 € angehoben werden.
§ 5 Abs. 2 dient der Klarstellung.
Artikel 2 begründet sich darin, dass die Entschädigungssatzung nicht rechtzeitig nach Beschlussfassung im November 2019 im Amtsblatt veröffentlicht wurde.
