Mitteilungsvorlage - 20/SVV/0132

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:

Jährliche Berichterstattung zur Umsetzung des Beschlusses DS 16/SVV/0319 „CO2 neutrale Druckerzeugnisse“.

1. Die Landeshauptstadt Potsdam wird den Anteil der von der Hausdruckerei hergestellten Druckerzeugnisse schrittweise bis 2018 von derzeit 90 % auf 100% erhöhen.

Auf der Grundlage des Stadtverordnetenbeschlusses DS 12/SVV/0654 „Umweltfreundliche öffentliche Beschaffung“ ist die Landeshauptstadt Potsdam verpflichtet, den Anteil des Recyclingpapieres auf 90% zu steigern. Der Einsatz von Recyclingpapier erfolgt in den Fachbereichen, in der Hausdruckerei und in den Schulen. Im Jahr 2016 konnte der Anteil des Recyclingpapiers in der Landeshauptstadt Potsdam von 59,59% deutlich um 35,35% gesteigert werden. Von 2016 auf 2018 konnte insgesamt eine weitere Steigerung auf nunmehr 98,73 % erreicht werden.

Tabelle: Anteil des Recyclingpapiers in der Landeshauptstadt Potsdam

Quelle: Initiative Pro Recycling (2017): Papieratlas 2017 und Initiative Pro Recycling (2019): Papieratlas 2019

Im Jahr 2015 lag der Anteil des Recyclingpapiers in der Hausdruckerei bei ca. 90%. Bis zum Jahr 2018 konnte der Anteil des Recyclingpapiers kontinuierlich auf 97,89% gesteigert werden.

2. Bei der Neubeschaffung oder Ersatzbeschaffung von Druckern oder Druckmaschinen für die Hausdruckerei ist darauf zu achten, dass künftig auch in der Hausdruckerei CO2-neutral produziert werden kann.

In der Ausschreibung zur Beschaffung neuer Geräte für die Hausdruckerei wurde der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung DS 12/SVV/0654 „Umweltfreundliche öffentliche Beschaffung“ angewendet. Die umweltbezogenen Kriterien einschließlich der CO2-Neutralität wurden in der Leistungsbeschreibung und bei der Auftragsvergabe berücksichtigt.

Nach erfolgreicher Ausschreibung befindet sich die neu angeschaffte digitale Drucktechnik seit dem Sommer 2019 im Einsatz. Damit werden nur noch digitale Druckerzeugnisse in der Hausdruckerei für die Fachbereiche der Landeshauptstadt erstellt.

3. Bei Beauftragung externer Unternehmen für die Herstellung von Druckerzeugnissen der Landeshauptstadt Potsdam ist auf die Beachtung folgender Zertifikate bei der Beauftragung zu achten: FSC, PEFC, EMAS, CO2-neutral

Bei der von der Hausdruckerei an Dritte vergebenen Druckaufträge werden die Kriterien der genannten Zertifizierungen FSC (verantwortungsvolle Waldwirtschaft), PEFC (Förderung einer nachhaltigen Waldwirtschaft) EMAS (Eco-Management, Audit Scheme) und CO2-neutral berücksichtigt.

Neben der Hausdruckerei vergeben die Fachbereiche selbst Druckaufträge an Dritte. Die Fachbereiche sind ebenso wie die Druckerei an die Stadtverordnetenbeschlüsse 12/SVV/0654 „Umweltfreundliche öffentliche Beschaffung“ und DS 16/SVV/0319 „CO2-neutrale Druckerzeugnisse“ gebunden.

Im Prozess der Umsetzung werden jährlich die Fachbereiche im Rahmen ihrer dezentralen Verantwortung darauf hingewiesen, dass die Vergaben entsprechend des Beschlusses (16/SVV/0319), der Dienstanweisung für die Beschaffung und Verwendung von Recyclingpapier sowie von Druckerzeugnissen an Dritte einzuhalten sind.

Der Beschluss wurde seitens der Verwaltung umgesetzt.

Alle drei Punkte des Beschlusses DS 16/SVV/0319 haben sich durch Handeln der Verwaltung erledigt. Die jährliche Berichterstattung zum Einsatz Recyclingpapier in der Landeshauptstadt Potsdam einschließlich Druckerei und Schulen (Punkt 1) erfolgt jährlich in der Berichterstattung zum Beschluss DS 12/SVV/0654 „Umweltfreundliche öffentliche Beschaffung“.