Beschlussvorlage - 20/SVV/0138
Grunddaten
- Betreff:
-
"Bürgerbegehren für faire Bezahlung in der Klinikgruppe ERNST VON BERGMANN"
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Kreiswahlleiter
- Einreicher*:
- Oberbürgermeister, Kreiswahlleiter
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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29.01.2020
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Das „Bürgerbegehren für faire Bezahlung in der Klinikgruppe ERNST VON BERGMANN" ist mit 14 320 gültigen Unterschriften zustande gekommen.
Erläuterung
Begründung:
Nach abgeschlossener Prüfung der Unterschriften zur Ermittlung des Ergebnisses eines Bürgerbegehrens hat die Stadtverordnetenversammlung in öffentlicher Anhörung des Wahlleiters festzustellen, ob das Bürgerbegehren zustande gekommen ist.
Am 6. Januar 2020 wurde das „Bürgerbegehren für faire Bezahlung in der Klinikgruppe ERNST VON BERGMANN" dem Kreiswahlleiter übergeben. Die Prüfung der Gültigkeit der Unterschriften erfolgte im Zeitraum vom 07.01.-27.01.2020. Im Ergebnis wird Folgendes festgestellt:
Es wurden 15 861 von 17 665 Unterschriften geprüft.
Die erforderliche Anzahl gültiger Unterschriften beträgt 14 220, das sind 10% aller für die Kommunalwahl wahlberechtigten Bürger der Landeshauptstadt Potsdam am Übergabetag (06.01.2020).
Anzahl der geprüften Unterschriften: 15 861
davon
gültig: 14 320
ungültig: 1 541
Mit insgesamt 14 320 gültigen Unterschriften ist das „Bürgerbegehren für faire Bezahlung in der Klinikgruppe ERNST VON BERGMANN" zustande gekommen.
