Mitteilungsvorlage - 20/SVV/0133

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:

1. Kooperationsbericht zur interkommunalen Zusammenarbeit

Zusammenfassung

Der Oberbürgermeister setzt sich für eine stärkere Abstimmung innerhalb der Region und mit den Nachbarkommunen ein und arbeitet an einer Vertiefung der interkommunalen Zusammenarbeit. Die bereits bestehenden Arbeitsstrukturen werden ausgebaut.

Das Wachstum um Berlin erzeugt besondere Herausforderungen für die öffentlichen Verwaltungen, die als Erbringer der Daseinsvorsorge auf die Problemlagen reagieren müssen. In der Region wurde erkannt, dass eine bessere Zusammenarbeit zwischen Kommunen, Landkreisen, den Berliner Bezirken und den beiden Ländern wichtig ist, um diese Herausforderungen gemeinsam bewältigen zu können. In der Zusammenarbeit im Städte- und Gemeindebund Brandenburg sowie im Regionalgespräch der Landeshauptstadt Potsdam wurden gemeinsame Herausforderungen definiert. Die Region ist sich im Wunsch über eine engere interkommunale Abstimmung einig. Gemeinsam möchte man eine stärkere finanzielle Beteiligung und Gestaltung des Wachstums durch das Land sowie eine Beschleunigung von Planungs‐ und Genehmigungsverfahren erreichen. Als herausragende Themen wurden die Schaffung und der Erhalt der sozialen Infrastruktur, die Bewältigung der Mobilitätsanforderungen in der Region, sowie die Schaffung bezahlbaren Wohnens, auch von Wohnheimplätzen für Studierende, definiert.

1. Auftrag zur Berichterstattung

Die Bemühungen des Oberbürgermeisters für eine stärkere Abstimmung mit der Region werden durch die Stadtverordneten unterstützt. Mit dem Beschluss über die Vertiefung der interkommunalen Kooperation (19/SVV/0058) wurde das Ziel festgelegt, „durch gemeinsame Anstrengungen zum gegenseitigen Vorteil Kräfte zu bündeln und Synergien zu erschließen. Dabei sollen die gegenwärtig praktizierten Felder der Kooperation weitergeführt und vertieft und neue Felder erschlossen werden.“. Außerdem wurde beschlossen, den Hauptausschuss regelmäßig über den Stand zu informieren und jährlich in der Stadtverordnetenversammlung über den Stand der Kooperation zu berichten.

2. Sachstand

Die interkommunale Zusammenarbeit und Abstimmung auf kommunaler Ebene wurde in den letzten 12 Monaten verbessert: Die Landeshauptstadt (1.) bringt sich dabei durch den Oberbürgermeister aktiv in die Verbandsarbeit des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg ein, (2.) beteiligt sich am Kommunalen Nachbarschaftsforum, (3.) verstetigt die regionale Abstimmung mit den Nachbarn Potsdams, (4.) treibt eine fachbezogene Koordinierung insbesondere im Bereich Mobilität und Verkehr voran, und (5.) unterstützt politisch die Schwerpunktsetzung der 2019 gewählten Landesregierung auf die Regionen.  

Darüber hinaus vertritt der Oberbürgermeister die Landeshauptstadt in den Gremien der Regionalen Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming. Er kandidiert deshalb am 30.01.2020 zur Wahl des 1. Stellvertreters des Vorsitzenden des Regionalvorstandes, Herrn Landrat Wolfang Blasig. Außerdem baut der Oberbürgermeister ein persönliches Netzwerk mit Vertreterinnen und Vertretern der umliegenden Gemeinden und Kreise auf.

1.)    Verbandsarbeit im Städte- und Gemeindebund

Der Oberbürgermeister nimmt an der Arbeit des Städte- und Gemeindebundes auf Landes- und Bundesebene teil. Zuletzt wurde er am 18.11.2019 in das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg gewählt. Mit Blick auf die interkommunale Zusammenarbeit unterstützt der Oberbürgermeister insbesondere die Arbeitsgemeinschaft „Städte und Gemeinden des Berliner Umlandes“. Er nahm an der konstituierenden Sitzung am 12.04.2019 in Hoppegarten teil. Auf Einladung des Oberbürgermeisters fand die darauffolgende Sitzung der AG am 23.09.2019 im Potsdam Museum statt. Als Ergebnis konnte das „Gemeinsame Positionspapier der Städte und Gemeinden im Berliner Umland zu den Herausforderungen der Wachstumsregion“ der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Im Wesentlichen wird in dem Positionspapier eine stärkere überregionale Zusammenarbeit angestrebt, die sowohl die kommunale als auch die Landesebene einbezieht. In zehn Handlungsfeldern werden die Sicherstellung der Daseinsvorsorge und eine finanzielle Unterstützung gefordert.

2.)    Kommunales Nachbarschaftsforum

Die Landeshauptstadt Potsdam ist Mitglied des Kommunalen Nachbarschaftsforums (KNF) und dort in den Arbeitsgemeinschaften Süd und West vertreten. Im KNF diskutieren die Berliner Bezirke und die angrenzenden Städte, Gemeinden und Landkreise aktuelle Themen. Ergänzt werden die Runden durch die ständigen Teilnehmer, z.B. die Regionalen Planungsgemeinschaften, Industrie- und Handelskammern, den Handelsverband, die Gemeinsame Landesplanungsabteilung und der VBB. In der Regel finden die Arbeitsgemeinschaften dreimal jährlich statt, hinzu kommt eine Jahreskonferenz zu aktuellen Themen (in den letzten Jahren: Wasser, Wirtschaft, Freiraum, Wohnen) und gesonderte Anliegengruppen, z.B. zu Wohnungsbaupotenzialen in der Region. In 2020 soll die Organisation des KNF verbindlicher werden, in dem der Verein „Kommunales Nachbarschaftsforum Berlin und Brandenburg e.V.“ gegründet wird. Damit wäre zukünftig die Beantragung von Fördermitteln oder die Durchführung eigener regionaler Projekte durch den Verein möglich.

Durch die räumliche Aufteilung der AGs ist im KNF allerdings keine Diskussion von Themen mit allen Potsdamer Nachbargemeinden bzw. -bezirken gleichzeitig möglich. Darum wurde in 2018 das „Regionalgespräch“ als neues Format eingeführt.

3.)    Regionale Abstimmung mit den Nachbarn Potsdams im Regionalgespräch

Ergänzend zur Abstimmung im KNF führt der Oberbürgermeister zweimal im Jahr ein Regionalgespräch mit den Nachbargemeinden Potsdams durch. Neben den Landräten von Potsdam-Mittelmark und Havelland, der Bezirksbürgermeisterin von Steglitz-Zehlendorf und dem Bezirksbürgermeister von Spandau werden dazu die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Potsdamer Nachbargemeinden eingeladen.

Nach einem Auftakt Ende 2018 wurden im 2. Regionalgespräch am 16.05.2019 gemeinsame Positionen gegenüber der Landesregierung formuliert. Als wesentliches Ergebnis wurde ein gemeinsames Positionsschreiben der wachsenden Region an den Regierenden Bürgermeister von Berlin und den Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg durch die Landeshauptstadt abgestimmt und eine Einladung an Landesvertreterinnen und -vertreter für eine bessere Zusammenarbeit ausgesprochen. Mit dem Positionspapier benennt die Region fünf wesentliche Herausforderungen der Themenfelder Verkehr, Wohnen, soziale Infrastruktur, Gewerbeentwicklung und Schutzgebieten.  Neben einer intensiveren Zusammenarbeit fordert die Region zusätzlich eine stärkere finanzielle Beteiligung der Länder und die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren.

Am 29.10.2019 fand das 3. Regionalgespräch statt, an dem zusätzlich das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung Brandenburg, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt Berlin sowie die Leitung der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung vertreten waren. Das Regionalgespräch wurde genutzt, um die gemeinsame Umlandentwicklung mit Blick auf die Nachhaltigkeit zu diskutieren. Einleitend hatte dazu Herr Dr. Reusswig (Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung) über nachhaltige Stadt-Umland-Systeme informiert.

Darüber hinaus wird das Format des Regionalgesprächs genutzt, um die Nachbargemeinden Potsdams in die laufende Erarbeitung des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (INSEK) einzubeziehen. Durch die enge Abstimmung zu den strategischen Überlegungen und der damit verbundenen Ziele der künftigen Entwicklung Potsdams ist es möglich, gemeinsame Projekte zu formulieren und diese im INSEK zu verankern. Zudem arbeiten auch weitere Nachbarkommunen derzeit an ihrem INSEK (Fortschreibung oder Ersterarbeitung), sodass die gemeinsamen Projekte gleichermaßen in die Konzepte einfließen können. Die Abstimmung hierzu erfolgt auf (Fach-)Bereichsebene.

4.)    Fachbezogene Koordinierung im Bereich Mobilität und Verkehr

Die Landeshauptstadt Potsdam engagiert sich im Rahmen ihrer Gremientätigkeit innerhalb des VBB für eine Vergünstigung und Vereinfachung der Tarifgestaltung. Um die Mobilitätsanforderungen in der wachsenden Region spürbar besser zu bewältigen, ist eine geänderte Finanzierung und Priorisierung zugunsten der nachhaltigen Verkehrsarten des Umweltverbundes unerlässlich. In den genannten politischen Abstimmungen im Städte- und Gemeindebund Brandenburg sowie dem Regionalgespräch mit den Nachbarn nimmt das Thema Mobilität und Verkehr eine herausgehobene Stellung ein, dessen Bedeutung gegenüber dem Land regelmäßig und mit Nachdruck verdeutlicht werden muss.

Mit Blick auf die Verkehrsbeziehungen im Potsdamer Norden ist die Landeshauptstadt Potsdam aktuell an der Vorbereitung eines gemeinsamen Projekts „Verkehrliche Grundlagen, zukünftige Herausforderungen und umweltverträgliche Lösungsansätze im Raum Spandau – Osthavelland – Potsdam mit dem Ziel der Stärkung umweltverträglicher Verkehre sowie der Reduzierung von CO2-Emissionen“ (Arbeitstitel) beteiligt. Als Teilnehmer der begleitenden Steuerungsgruppe sind hierbei insbesondere auch Vertreter des Bezirks Spandau, des Landkreises Havelland und der KAG Wirtschaftsregion Osthavelland sowie des VBB vorgesehen.

In Bezug auf die Verflechtung mit den angrenzenden Gemeinden innerhalb des Landkreises Potsdam-Mittelmark kann weiterhin auf die Zusammenarbeit im Rahmen der AG Verkehr Potsdam – Potsdam-Mittelmark zurückgegriffen werden. Gemeinsame Projekte sind insbesondere in den Stadt-Umland-Wettbewerb eingeflossen. Hier stellt die derzeit geplante Herstellung einer Fuß- und Radbrücke über den Zernsee zwischen der Stadt Werder (Havel) und der Gemeinde Schwielowsee sowie der Landeshauptstadt Potsdam ein hervorzuhebendes Projekt dar. Darüber hinaus wurde gemeinsam mit dem Landkreis Potsdam-Mittelmark, dem Bezirk Steglitz-Zehlendorf, der Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, den Städten Teltow und Werder (Havel) sowie den Gemeinden Kleinmachnow, Stahnsdorf, Nuthetal und Schwielowsee das Projekt „Radschnell­verbindungen Südwest“ begonnen, bei dem ein Konzept zur Verlängerung der geplanten Radschnellverbindungen von Berlin in die benachbarten Kommunen im südwestlichen Brandenburg erarbeitet werden soll.

Mit der Deutschen Bahn verabredete der Oberbürgermeister eine bessere Koordinierung der städtischen Entwicklungsperspektiven und der Planungen von Land und Deutscher Bahn bezüglich der Linienbestellungen (Takte und Haltepunkte auf den Linien) und investiven Maßnahmen an den Strecken und an den Bahnhöfen. Deshalb soll im 1. Quartal 2020 ein Spitzentreffen zum Thema „Schienengebundener Verkehr und Infrastruktur in und um Potsdam“ stattfinden. Im Anschluss daran ist ab dem 2. Quartal 2020 eine gemeinsame Informationsveranstaltung am Bahnhof Marquardt vorgesehen, der zur „Mobilitätsdrehschreibe Nord“ ausgebaut werden soll.

5.)    Politische Schwerpunktsetzung der Landesregierung auf die Regionen

Im Vorfeld der Landtagswahl setzte sich der Oberbürgermeister für Regionalbeauftragte in der Landesregierung ein, die als „Kümmerinnen und Kümmerer“ die besonderen Belange der verschiedenen Regionen auf Landesebene vertreten. Durch die Verabredungen im Koalitionsvertrag werden sogenannte Regionalkoordinatorinnen und -koordinatoren voraussichtlich in der Staatskanzlei angesiedelt. Insgesamt soll es mehr Investitionen und einen genaueren Blick auf die Bedürfnisse in den Regionen geben.

3. Ausblick

Die beschriebenen Formate werden im verabredeten Turnus weitergeführt. Das nächste Regionalgespräch ist für den 28.04.2020 terminiert. In diesem Gespräch soll mit der neuen Landesregierung über die Forderungen der Region diskutiert und eine neue Qualität der Zusammenarbeit für die neue Wahlperiode etabliert werden. Perspektivisch sollen neben den unter 3.) genannten Themen auch Fragen der gemeinsamen Wirtschaftsförderung, Fachkräftesicherung und touristischen Vermarktung bearbeitet werden.

Ferner sollen dem Auftrag des Beschlusses zur interkommunalen Kooperation (19/SVV/0058) folgend die Kreisausschüsse der Kreistage der umliegenden Landkreise zu einer gemeinsamen Sitzung eingeladen und gemeinsame Sitzungen der Fachausschüsse zu übergreifenden Problemen geprüft werden. In der Hauptausschusssitzung am 12.02.2020 sollen ein Termin für eine gemeinsame Sitzung mit den Kreisausschüssen für das 2. Quartal 2020 festgelegt, mögliche Themen vereinbart und ein gemeinsames Vorgehen besprochen werden.

Mit der im Jahr 2020 beabsichtigen Stellenbesetzung im Büro des Oberbürgermeisters für eine Referentin oder einen Referenten sollen Grundsatzfragen der regionalen Zusammenarbeit und die Pflege und der Ausbau von Netzwerken an herausragender Stelle koordiniert und unterstützt werden.

Anlagen

1)     Gemeinsamer Brief: das Wachstum in der Region um Potsdam aktiv gestalten, 11.09.2019

2)     Gemeinsames Positionspapier der Städte und Gemeinden im Berliner Umland zu den Herausforderungen der Wachstumsregion: „Wachstum um Berlin in gemeinsamer Verantwortung meistern“, 23.09.2019