Beschlussvorlage - 19/SVV/1323
Grunddaten
- Betreff:
-
Satzung über die Erhebung von Gebühren im Öffentlichen Gesundheitsdienst der Landeshauptstadt Potsdam (ÖGD Satzung)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich Soziales und Gesundheit
- Einreicher*:
- Oberbürgermeister, Fachbereich Soziales und Gesundheit
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
|
Entscheidung
|
|
|
|
29.01.2020
| |||
|
|
04.03.2020
| |||
|
●
Erledigt
|
|
Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion
|
Vorberatung
|
|
|
|
18.02.2020
|
Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Satzung über die Erhebung von Gebühren im Öffentlichen Gesundheitsdienst der Landeshauptstadt Potsdam (ÖGD Satzung).
Erläuterung
Begründung:
Die Landeshauptstadt Potsdam unterhält den Öffentlichen Gesundheitsdienst gemäß den Bestimmungen des Gesetzes über den Öffentlichen Gesundheitsdienst im Land Brandenburg.
Die Satzung soll die Erhebung von Gebühren für Leistungen der pflichtigen Selbstverwaltungsangelegenheiten auf dem Gebiet des Öffentlichen Gesundheitsdienstes in der Landeshauptstadt Potsdam regeln.
Fazit finanzielle Auswirkungen
Fazit finanzielle Auswirkungen:
Durch die angepasste Kalkulation und die Konkretisierung der einzelnen Amtshandlungen, werden bei gleichem Tätigkeitsaufwand höhere Einnahmen erwartet. Darüber hinaus ist anzunehmen, dass die Widerspruchsbearbeitung durch die damit einhergehende klare Rechtslage zurückgeht und die Personalressource des medizinischen und ärztlichen Personals zur eigentlichen Aufgabenerfüllung genutzt werden kann.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
|
1
|
(wie Dokument)
|
40,3 kB
|
|||
|
2
|
(wie Dokument)
|
50,4 kB
|
|||
|
3
|
(wie Dokument)
|
34,6 kB
|
|||
|
4
|
(wie Dokument)
|
55,4 kB
|
