Antrag - 20/SVV/0008

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, künftig alle Unterlagen, die im Rahmen von Bauplanungs- und anderen Beteiligungsverfahren auf der Homepage der Landeshauptstadt Potsdam veröffentlicht wurden, dauerhaft dort bereitzustellen.

Die Stadtverordneten sind im März 2020 über die Umsetzung des Beschlusses zu unterrichten.

Begründung:

Immer wieder werden Unterlagen, die im Rahmen von Beteiligungsverfahren auf der Homepage der Landeshauptstadt Potsdam öffentlich zur Verfügung gestellt wurden, im Nachhinein dort wieder entfernt. Für die Stadtverordneten, aber auch für die Öffentlichkeit werden dadurch häufig Entscheidungsprozesse intransparenter. Die Umsetzung von Beschlüssen ist mitunter kaum noch nachvollziehbar.

Eine dauerhafte und vollständige Bereitstellung der Unterlagen aus Planungs- und Beteiligungsverfahren auf der städtischen Homepage spart wertvolle Ressourcen, weil sie eine mehrfache dauerhafte Speicherung dieser Unterlagen bei Interessierten und Verfahrensbeteiligten überflüssig macht.

Auch die Verwaltung selbst kann entlastet werden, wenn Stadtverordnete und Bürger*innen nicht immer wieder nach Unterlagen nachfragen müssen, die nach ihrer Veröffentlichung wieder von der städtischen Homepage genommen wurden. Die dauerhafte Bereitstellung einmal erstellter Unterlagen und Daten zur öffentlichen Nutzung entspricht auch eher der Idee von Open Data.