Antrag des Ortsbeirates - 20/SVV/0202

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, dem Ortsbeirat Eiche ausführliche Auskunft über die Kleingartenanlagen im Ortsteil Eiche zur Verfügung zu stellen.

Folgende Informationen bitten wir, ausführlich zu belegen:

• Gesamtanzahl und Flächen (qm) der in Eiche zur Verfügung stehenden Schrebergärten?
• An welchen Standorten gibt es in Eiche Kleingartenanlagen?
• Durchschnittsgröße der einzelnen Kleingärten?
• Wer sind die Eigentümer der Kleingartenanlagen? (privat und kommunales Eigentum)
• Die Art der Nutzung der Kleingärten?
• Rechtliche Regelungen zur Nutzung und Bebauung?
• Gibt es eine Überwachung und Kontrolle durch die Verwaltung der LHP?
• Wer ist in der Verwaltung zuständig für die Kleingartenanlagen?

Wir erbitten diese Auskünfte bis zum Ende des zweiten Quartals 2020.

Begründung:

Nach einer Ortsbegehung durch Mitglieder des Ortsbeirats im Winter 2019/2020 konnten wir die umfangreiche Nutzung der Schrebergärten auch in der Winterzeit feststellen. Es zeigten  sich unterschiedliche Aktivitäten und Baumaßnahmen zur ständigen Wohnnutzung der Flächen (Parkplätze) und Gebäude.

Für den Ortsbeirat besteht die Frage, in welchem Umfang die Nutzung rechtlich/rechtswidrig geregelt ist.