Kleine Anfrage - 20/SVV/0204
Grunddaten
- Betreff:
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Bewertung des erneuten Scheiterns für einen Uferweg am Griebnitzsee
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- Büro der Stadtverordnetenversammlung
- Einreicher*:
- Stadtverordneter Menzel, BVB / Freie Wähler
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Anhörung
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04.03.2020
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Beschlussvorschlag
Nachdem nun das Urteil vorliegt frage ich erneut:
Wie bewertet der Oberbürgermeister, dass Gerichte zum wiederholten Male die von der Verwaltung aufgestellten B-Pläne am Griebnitzseeufer als rechtsfehlerhaft bewerteten, während vor der Eingemeindung der B-Plan am Ufer des Groß Glienicker Sees durch eine deutlich kleinere Amtsverwaltung des Amtes Fahrland und der B-Plan für ein Investitionsvorhaben am Jungfernsee Klagen überstanden?
Die mit der Fragestellung geäußerten Vermutungen unterstellen, dass Gerichtsurteile per se vergleichbar sind. Diese vereinfachte Betrachtungsweise kann auf das vorliegende Urteil nicht angewandt werden. Hierzu ist eine intensive und noch laufende Analyse erforderlich.
Vor dem Hintergrund der grundsätzlichen Bedeutung der Entscheidungszusammenhänge ist zunächst Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision erhoben worden. Die Verwaltung wird nach weiterer Analyse eine Mitteilungsvorlage zu den gewonnenen Erkenntnissen vorlegen, nötigenfalls ebenso eine Beschlussvorlage mit Vorschlägen zu weiteren Festlegungen für das weitere Vorgehen.
Zuständigkeit: Geschäftsbereich Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt
