Antrag - 20/SVV/0176

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird in seiner Funktion als Vertreter der Landeshauptstadt Potsdam in der Gesellschafterversammlung der Klinikum „Ernst von Bergmann“ GmbH angewiesen, dafür Sorge zu tragen, dass die Gehälter und Bezüge der Geschäftsführung des städtischen Klinikums solange nicht erhöht werden, bis alle Beschäftigungsverhältnisse des Klinikums und seiner Tochtergesellschaften den Regelungen des Tarifvertraqes für den öffentlichen Dienst (TVöD) unterliegen.

Die Stadtverordnetenversammlung ist im Mai 2020 über die Umsetzung des Beschlusses zu unterrichten.
 

Begründung:

Am 06.01.2020 übergab die Initiative „Gesunde Zukunft“ zwei Bürgerbegehren für faire Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen in der Klinikgruppe „Ernst von Bergmann“ an den Wahlleiter der Landeshauptstadt Potsdam. Beide Unterschriftensammlungen waren zuvor in wenigen Wochen jeweils von mehr als 17.500 Menschen unterzeichnet worden.

In den letzten Jahren ist - trotz gegenteiliger Willensbekundungen der SVV - weder das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ in der Klinikgruppe durchgesetzt worden, noch eine Annäherung der Vergütung an das Tarifniveau des TVöD erreicht worden. Damit hat die Geschäftsführung des Klinikums wesentliche Zielsetzungen nicht erreicht, die die Stadtverordnetenversammlung formuliert hat.

Eine Bindung der Einkommen der Geschäftsführung an die Vergütung aller im Klinikum Beschäftigten nach dem Tarifniveau des TVöD wäre nicht nur ein solidarisches Zeichen der Stadtverordneten an alle noch untertariflich bezahlten Mitarbeiter*innen der Landeshauptstadt Potsdam. Die Zustimmung zu unserem Antrag schafft für die Geschäftsführung des Klinikums auch einen stärkeren persönlichen Anreiz zur Umsetzung der sozial- und tarifpolitischen Zielsetzungen der Stadtverordnetenversammlung.